Meinung zur Flüchtlingspolitik in Deutschland

Zitat von Marcel

Weil es beim Thema Integration noch viele Schwerpunkte gibt. Wenn du Nachrichten schaust, dann weißt du was ich meine

Ich schaue Nachrichten. Weiß aber nicht, was du meinst. Hast du ein paar Beispiele?

Ich denke er meint, dass das Thema zu komplex ist oder aber andernfalls, dass er sich, aus welchen Gründen auch immer, nicht so viel äußern will. Hm.

Das noch viele Schwerpunkte vor uns liegen zwecks Integration, Schule, Arbeit, Ernährung, Unterkunft, Grenze, Regelungen, Sprachlehre, usw. stimmt im Endeffekt schon. Ist aber auch zu bewältigen, jenachdem wie weit man das ausweiten will.

Schade, hätte seine Meinung gerne gehört.

Zitat

Ich bin sprachlos über die Kommentare hier. Der Untergang Deutschlands in einem massenhaften Bürgerkriegs steht dierekt bevor und ihr tut noch einen auf Gutmensch?

Na da hat aber ein FB-User Poltitik studiert. Manche übertreibens doch ein bisschen..

Zunächst einmal haben wir es mit einer völligen Begriffsverwirrung zu tun. Niemand, der aktuell nach Deutschland einreist, ist nach meinem Verständnis im engeren Sinne "Flüchtling". Unter "Flüchtlingen" verstehe ich Menschen, die sich an einen für sie fremden Ort begeben, um Verfolgung und Krieg zu entkommen. Wer also etwa von Syrien/Irak in den Libanon oder nach Jordanien reist, um den Krieg oder politischer Verfolgung zu entrinnen, ist demnach ein Flüchtling. Sobald er dort angekommen ist, gibt es allerdings keinen Fluchtgrund mehr. Im Libanon oder in Jordanien gibt es keinen Krieg und Neuankömmlinge werden auch nicht politisch verfolgt. Die Lage in den dortigen Flüchtlingslagern mag alles andere als angenehm sein. Materielle Lebensoptimierung ist jedoch kein Grund für Flucht. Andernfalls müsste Deutschland alle Mühseligen und Beladenen dieser Welt aufnehmen, was unweigerlich zum Kollaps der öffentlichen Ordnung führen würde.

Nun zu den rechtlichen Aspekten: Niemand, der aktuell nach Deutschland einreist, ist im rechtlichen Sinn Flüchtling. Nach Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asyl (Kriegsflüchtlinge fallen nicht darunter). Dies gilt nach Art. 16a Abs. 2 GG allerdings nicht, sofern diese aus einem EU-Land oder einem anderen sicheren Drittland einreisen, da dort keine Verfolgung besteht. Genau das ist jedoch aktuell der Fall. Fast alle reisen aus Österreich ein. Schlicht, weil es in Deutschland die besten Lebensbedingungen gibt. Das ist dann aber keine Suche nach Asyl mehr, sondern bloße Wirtschaftsmigration.

Als weitere Rechtsgrundlage käme ferner die Genfer Flüchtlingskonvention in Betracht. Auch diese schützt jedoch nur vor konkreter politischer Verfolgung, nicht vor allgemeiner Kriegsgefahr. Wer also als Christ, Jeside oder schiitischer Moslem im Gebiet des "Islamischen Staat" lebt, kann sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen. Er muss jedoch zunächst versuchen Schutz im eigenen Land zu finden - etwa in den sicheren Kurdengebieten. Erst wenn ihm dies nicht möglich ist, hat er das Recht in eines der Nachbarländer einzureisen - sofern dieses die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat. Dort muss er dann allerdings auch bleiben. Ein Recht in ein Land mit besserem Lebensstandard wie Deutschland einzuwandern existiert nicht. Die Genfer Flüchtlingskonvention schützt in erster Linie davor, dass Einwanderer an der Grenze in ein Land zurückgewiesen werden in denen ihnen politische Verfolgung droht. Kriegsflüchtlinge sind rechtlich gar nicht geschützt, werden aber de-facto geduldet, weil eine Unterscheidung an der Grenze kaum durchführbar ist.

Und dann wären wir schon bei § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG. Demnach müssen alle Asylsuchenden an der Grenze zurückgewiesen werden, sofern sie aus einem sicheren Drittland einreisen. Die Polizei setzt dies bloß auf Anordnung der Politik nicht um. Obwohl sie es dem Gesetz zu Folge müsste. Sie nimmt auch niemanden fest, obwohl die Einreise ohne Aufenthaltstitel oder Pass illegal ist. Schlicht weil die Politik es so will. Weil die Medien alle Einwanderer pauschal als schutzbedürftige "Flüchtlinge" bezeichnen, die man doch nicht abweisen dürfe. Damit wird des Rechtsstaat ausgehebelt und die Axt an unsere parlamentarische Demokratie gelegt. Der Rechtsextremismus gedeiht, in Reaktion auch der Linksextremismus und die vielen Einwanderer aus kulturfremden Regionen können sich frustriert dem "Islamismus" zuwenden. Das ist gesellschaftlicher Sprengstoff der Superlative.

In Deutschland wird niemand abgeschoben. Das behauptet die Politik bloß um die Bürger ruhig zu halten.

Cannabis legalisieren, Steuern drauf und damit die Flüchtlingskrise finanzieren. Somit sind alle glücklich

@rewolt Mit der Legalisierung von Cannabis würde der Staat nichts verdienen, bzw sehr sehr wenig. Das ist eines meiner Spekulationen, weshalb Cannabis in DE nicht legalisiert wird.

Wenn es doch nur so einfach wäre...

Finde immer noch die Theorie hier ganz gut, auch wenn sie nicht komplett zutrifft.

Zitat von ROCE

oder einfach deren Land platt machen, aufräumen und für Ruhe sorgen.

Bleibst du dann auch draußen?

Die Meinungen zu diesem Thema gehen ja ziemlich auseinander. Ich persönlich finde es nur schlimm, dass alle Asylsuchenden nur nach DE wollen. Wer flüchtet, sollte auch jedes andere sichere Land akzeptieren können. Sonst kann mit der Herkunft nicht so schlimm sein...

Vor ab ich finde die Realitätsfernen Linken manchmal noch schlimmer als die rechten in ihren braunen Uniformen

Ich habe ein großes Problem mit der Religion Islam. Sie hat keine Reformen, wie das Christentum (siehe NT).
Und im gegensatz zu jeder anderen großen Religion führt sie leicht zu Extremismus. Schaut man sich die Anzahl der gläubigen des Islams an und dann wie viele Radikal sind, ist das eine verdammt große Zahl und die Leute sollten wirklich Islam und Muslime über deren, entschuldigt mein Französisch, scheiß in den Vordergrund stellen und ansprechen - nicht die Leute (Kritiker) zum schweigen beschwichtigen!

Und die Frauen in Köln, die Vergewaltigt wurden sind auch selbstschuld!
Die dürfen sich nicht Menschlich verhalten. Man muss sich, laut Regierung und Bürgermeisterin in Köln, mit seinem Verhalten und Kleidungsstyle den Ausländern anpassen

Warum wählen die sowas als Bürgermeisterin in Kölle?

Es gibt Länder in denen die Staatsreligion Islam ist. Über 40 islamische Länder gibt es, sogar viele Benachbart - warum flieht da keiner hin?
Weils da kein Geld gibt.

Ich sehe da unten (kurdische) Frauen kämpfen während 80% der Flüchtlinge junge starke Männer sind die hier her gerannt kommen.
Abgesehen davon wer sich selbst nicht helfen kann, kann anderen nicht helfen. Und das beste kommt noch! Viele sind keine Flüchtlinge.

Schade...aber wenn man keine Kritik äußern darf und wegen allem was man sagt ein Nazi ist. Tja, was kann man da erwarten? Die Politik hat ja sowieso schon versagt.

Hauptsache: "Refugees Welcome" - dann kann ich mich gut fühlen.

Ignorieren kann ich die Probleme so lange bis sie vor der Haustüre stehen. Das sind sowieso alles Nazis und Rassisten.
Damit kann ich sie ruhig stellen!

Tja...flasch gedacht, diese 2 Wörter haben nun schon lange ihre wahre Bedeutung verloren.

Was glaubt ihr warum die meisten schwulen Männer in Frankreich die Front Nationale wählen? Weil das alles Nazis sind

EDIT: Wer die Grafik nicht vergrößern kann: rechtklick, Grafik anzeigen, dann linksklick fürs vergrößern

Zitat von Cici

Ich persönlich finde es nur schlimm, dass alle Asylsuchenden nur nach DE wollen.

Das alle nach Deutschland wollen, stimmt nicht. Wir sind fast gleich auf mit Ungarn (Stand: 3. Quartal 2015). Viele Asylanten werden einfach aus Bequemlichkeit von anderen EU Ländern an uns weitergeleitet.

Zitat von Obi Wan Korean

Vor ab ich finde die Realitätsfernen Linken manchmal noch schlimmer als die rechten in ihren braunen Uniformen

Realitätsfern sind in gewissen Ansichten beide politische Lager!

Zitat von Obi Wan Korean

Man muss sich, laut Regierung und Bürgermeisterin in Köln, mit seinem Verhalten und Kleidungsstyle den Ausländern anpassen

Wo wurde das behauptet? Die Reker nannte zum Teil ein paar unrealistische Verhaltensweisen, aber sie hat nie Behauptet sich so zu verhalten wie die Ausländer. Ansonsten wurde in der Politik eine schnelle Ermittlung und Bestrafung der Täter gefordert, was in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit ist.

Zitat von Obi Wan Korean

Es gibt Länder in denen die Staatsreligion Islam ist. Über 40 islamische Länder gibt es, sogar viele Benachbart - warum flieht da keiner hin?
Weils da kein Geld gibt.

Stimmt nicht ganz. Türkei nimmt viele auf, ebenso wie der Libanon (1/3 der Bevölkerung besteht dort aus Flüchtlingen), Jordanien, Ägypten, aber auch Jemen um dir mal ein paar Beispiele zu nennen. Eine Vielzahl der Flüchtlinge leben also ebenso im benachbarten Umfeld.

Das Problem ist auch, man kann den Islam nicht zwingend als eine einheitliche Religion betrachten. Stichwort: Schiiten und Sunniten, dies ist nicht nur ebenso ein Faktor im IS Konflikt sondern auch ein Grund warum die reichen Golfstaaten so gut wie keinen Flüchtling aufnehmen, auch haben die Golfstaaten soviel ich weiß die Genfer Konvention nicht unterzeichnet.

Zitat von Obi Wan Korean

Ich sehe da unten (kurdische) Frauen kämpfen während 80% der Flüchtlinge junge starke Männer sind die hier her gerannt kommen.
Abgesehen davon wer sich selbst nicht helfen kann, kann anderen nicht helfen. Und das beste kommt noch! Viele sind keine Flüchtlinge.

Mit den "wehrtauglichen", "jungen" und "starken" "Männern" die hier so "invasionsartig" hier "einmaschieren" - das wurde hier schon diskutiert...
Und wie kann sich Deutschland nicht selbst helfen? Falls du hierauf Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit etc. anspielen willst, dazu habe ich mich ebenfalls hier in dem Thread geäußert.

Zitat von Obi Wan Korean

Das sind sowieso alles Nazis und Rassisten.
Damit kann ich sie ruhig stellen!

Das sind alles Kriminelle! Das sind alles Terroristen! Das sind alles Wirtschaftsflüchtlinge! Das sind alles Vergewaltiger! - Merkst du was? Du möchtest nicht über einen Kamm geschert werden. Oftmals fordern viele Asylkritiker das ebenfalls, das sie nicht mit Nazis und Rassisten (die sich in Vielzahl unter deren Reihen befinden) gleichgestellt werden wollen, während sie aber selber vieles verallgemeinern oder einfach nur stumpfsinnig das nachquatschen was die Rechten ihnen vorkauen ohne mal großartig das ganze in Frage zustellen bzw. darüber nachzudenken - Und bevor es falsch versanden wird: Nein - ich meine damit jetzt nicht das du ein Nazi/Rassist bist.

Frau Merkel hat es zwar spät aber langsam begriffen. Sie möchte das mit den Flüchtlingen etwas eindämmen.
Bei uns auf der Schule laufen Flüchtlinge rum, die ein iPhone haben, Klamotten sind besser als die von den meisten Deutschen. Irgendwas läuft hier falsch in unserem Land...
Außerdem: Deutschland zahlt 2,3 Milliarden für die Syrien Hilfe. Reicht das nicht schon, wenn Deutschland schon so viele Flüchtlinge aufgenommen hat?

Und wenn schon so viele Flüchtlinge hier sind, können die sich auch an die Regeln halten. Man hört immer mehr was von Einbrüchen, Vergewaltigungen und andere Straftaten.