Wie ihr sicher mitbekommen habt, geht Jan Böhmermann momentan durch die Presse.
Vorgeschichte
Am 31.03 erschien in der Satiresendung Neo Magazin Royale auf dem Sender ZDF_Neo und der entsprechenden Mediathek ein Beitrag des Satirikers Jan Böhmermann (bekannt und Grimme-Preistäger durch den #Varoufake), der sich auf einen Beitrag des Satiremagazins Extra 3 (NDR) bezieht. Die Türkei zitierte den deutschen Botschafter wegen des Extra 3 Beitrags ins Außenministerium, sodass der deutsche Botschafter sie erklären musste. Als Reaktion auf jenen Beitrag folgte am 31.03 ein Beitrag namens „Schmähkritik“ im Neo Magazin Royale, in der Böhmermann auf das Verbot von Schmähkritik hinweist und daraufhin ein Gedicht vorträgt, das Erdogan als verunglimpft.
Worum es jetzt geht
Böhmermanns Beitrag hat eine grundlegende Debatte um Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit ausgelöst, die insbesondere eine starke politische Komponente zu haben scheint. Es geht um die Frage, ob es es sich um Satire handelt oder doch nur eine sinnlose Aneinanderreihung von Beschimpfungen ist. Merkel bezeichnete das Gedicht in einem Telefonat mit Ministerpräsident Davutoglu als „bewusst verletzend“ (Video). Die Türkei fordert nun eine Strafverfolgung Böhmermanns, was momentan durch die Bundesregierung geprüft wird. Hier stellt sich die Frage, ob sich die Bundesrepublik Deutschland der Regierung der Türkei beugen darf und somit einen Eingriff in die Grundrechte zulassen darf.
Kurzer Einblick ins StGB
Hauptsächlich dreht es sich momentan um § 103 StGB und § 104a StGB, der voraussetzt, dass die ausländische Regierung einen Antrag stellt, der von der Bundesregierung geprüft wird. Somit hängt das weitere Verfahren von der Bundesregierung ab.
Politik und die Türkei
Mitte März vereinbarte die EU mit der Türkei einen äußerst umstrittenen Pakt, der die Rückführung illegaler Flüchtlinge in die Türkei regelte. Der Pakt kam mit einigen Bedingungen die Stimmen laut werden ließen, ob die Türkei nicht die EU erpresse. Die aktuelle Debatte zeigt somit parallelen und viele sehen im aktuellen Fall eine politische Komponente.
Erdogan wird bereits seit Jahren international für das unterdrücken von Grundrechten und anderen Verstößen kritisiert. Vor einigen Wochen kritisierte er europäische Diplomaten mit den folgenden Worten: „Diplomatie unterliegt einem gewissen Anstand und Umgangsformen. Das ist nicht euer Land. Das ist die Türkei“
Das Originalvideo
Die ursprüngliche Version wurde vom ZDF aus der Mediathek entfernt und viele Versionen im Internet zeigen nur das Gedicht und verzichten auf das Vorgeschehen, das laut Böhmermann-Befürwortern ganz klar zum satirischen Gesamtwerk gehört, da das Gedicht ohne den Rahmen nicht im korrekten Zusammenhang dargestellt wird.
Hier ein Reupload der entsprechenden Szene (Neo Magazin Royale, 31.03, ZDFneo): https://vimeo.com/162240564
Das Video wird permanent zensiert, hier Alternativlinks: Klick
Meinungen von Politikern und anderen Prominenten
[Blockierte Grafik: https://i.imgur.com/qhpQSo4.png]
Der Ex-Finanzminister Griechenlands, Yanis Varoufakis,unterstützte Böhmermann bei Twitter und wies ebenfalls auf den kontrovers diskutierten Pakt mit der Türkei hin.
Interessant ist auch, dass Varoufakis selbst öfter von Jan Böhmermann parodiert und in seine Satire zentral eingebunden wurde. (Song - V for Varoufakis; #Varoufake)
Gäste bei Anne Will (10.04.16) - Streit um Erdogan-Kritik - Kuscht die Bundesregierung vor der Türkei? - Diskussion mit Serdar Somuncu, Elmar Brok, Sevim Dağdelen, Bernhard Pörksen und Fatih Zingal.
Ich habe die folgenden Bilder in einen Spoiler gesetzt, da sie mMn. die Gesamtaussage der jeweiligen Personen zu stark komprimieren, sodass der eigentliche Inhalt verzerrt dargestellt wird. Ich würde aufjedenfall dazu raten, sich die Diskussion komplett anzuschauen, um ein besseres Bild zu erhalten.
Ich habe in meinem Beitrag versucht, die Thematik so kompakt, aber dennoch informativ wie möglich zu gestalten und dennoch ein objektives Bild abzuliefern. Ich hoffe mir ist das gelungen.
Nun aber zur Diskussionsfrage: Was haltet ihr von der gesamten Thematik? Sollte Böhmermann mit Konsequenzen rechnen? Macht sich Deutschland erpressbar?
