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Das Schweizer Bundesgericht hat geurteilt, dass der Hitlergruß in der Öffentlichkeit nicht immer verboten ist. Wegen Rassendiskriminierung mache sich nur derjenige strafbar, der mit der Geste für den Nationalsozialismus wirbt, urteilten die Richter des Obersten Gerichts des Landes.
Was haltet ihr von dieser Entscheidung?
Ich empfinde es als lächerlich, tut mir leid, für die Ausdrücke, aber wenn jemand so naiv ist, solch einen Gruß mit so einer Bedeutung heben zu müssen, zeigt, wie unberechenbar die Dummheit der Menschheit ist.
Es wird nicht lange dauern, bis es den Nationalsozialismus 2.0 geben wird. - "1945 schrie ein Land, 'Mit uns nie wieder', heute gibt es die AFD, besorgte Bürger und Pegida."
Auch wenn es nicht auf Deutschland zutrifft, die Message gilt.
Traurige und kranke Welt. Auch wenn mich solche Gruße nicht treffen, ich kann über die Dummheit nur lachen.
Das ist natürlich eine interessante Fragestellung, denn jedes Verbot schränkt aktiv andere Grundrechte ein. Ich kenne mich mit der Schweiz nun wirklich nicht sonderlich gut aus, dementsprechend beziehe ich mich in meinen Ausführungen auf Deutschland.
Prinzipiell muss man sich natürlich immer fragen, ob man Symbole oder Gesten verbieten sollte, nur weil ein menschenverachtendes System diese zu seinen Zwecken instrumentalisiert hat. Dazu zählt natürlich auch die Swastika, welche Hitler in einer abgewandelten Version zum Symbol des nationalsozialistischen Deutschlands gemacht hat. Unsere demokratische Grundordnung hat aus Weimar gelernt und versucht sich dementsprechend wehrhaft gegen verfassungswidrige Parteien zu verhalten, weshalb in §§ 86 und 86a StGB Propagandamittel (Parolen, Grüße, etc.) und Symbole verboten wurden. Schwierig ist es natürlich, zwischen der im GG festgeschriebenen Kunstfreiheit und einer verfassungsfeindlichen Gesinnung zu differenzieren. Der Hitlergruß lässt sich schließlich auch ironisch zeigen, doch ist Ironie eben nicht eindeutig und dementsprechend läuft die zeigende Person Gefahr, verurteilt zu werden.
Trotz dieser Einschränkungen halte ich das Verbot in Deutschland für in Ordnung, denn es wurde darauf Acht gegeben, dass Grundrechte trotz dieser Einschränkung weitestgehend geschützt bleiben. Schließlich ist ein Hitlergruß, der zur Aufklärung (z. B. Abwehr von rechtsextremen Gesinnung) oder zu künstlerischen Zwecken (Dokumentarfilme, etc.) verwendet wird, nicht verboten. Interessant ist auch der Fall, bei dem eine Person den Hitlergruß vor Polizeibeamten zeigte, um deren Methoden denen der NS-Diktatur gleichzusetzen. (siehe hier) Es geht dem Staat also nur darum, seine demokratischen Grundprinzipien vor Angriffen zu schützen. Und das ist besonders uns Deutschen sehr wichtig, denn aus Fehlern der Vergangenheit sollte man immer lernen. Fangen erstmal Gruppierungen an zu marschieren und stampfend alte Parolen zu brüllen, ist es wieder soweit.
Dennoch sollte immer beachtet werden, dass entsprechende Gruppierungen immer einen Weg finden werden, ihre Gesinnung zu präsentieren. Seien es tätowierte Zahlen (88) oder schlampige Grüße (siehe Kühnengruß). Trotz all dieser Einschränkungen, muss man diesen Gruppen nicht die Möglichkeit, die Bühne bieten und das Vergnügen bieten, sich als eine Art Nachfolger der NS-Bewegung zu feiern.
In diesem Sinne: “Aus der Geschichte zu lernen, heißt schlau zu sein”
Es wird nicht lange dauern, bis es den Nationalsozialismus 2.0 geben wird. - "1945 schrie ein Land, 'Mit uns nie wieder', heute gibt es die AFD, besorgte Bürger und Pegida."
Wie kommst Du dazu, AfD und Pegida mit dem Nationalsozialismus in einen Topf zu werfen?
Hmm, ich weiß ja nicht, aber vielleicht weil es interessante Parallelen gibt. Hast du schonmal eine Rede von Björn Höcke gehört?
Ja, hab ich. Was hast Du daran auszusetzen?
Viel. Zum einen sind seine Reden meistens aufhetzenden Charakters, denn er versteht es das aufgebrachte und verängstigte Volk in Unruhe zu versetzen. Zum anderen sind seine in vielen Aspekten dem völkischen Nationalismus zuzuordnen und dieser scheint in der Bevölkerung momentan wieder Anklang zu finden. So spricht Höcke von Populationstypen, möchte §§ 86 und 130 StGB abschaffen - das sind Volksverhetzung und das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen – so ein Zufall aber auch! Bei einer anderen Rede wird Höcke angekündigt, indem er mit dem Sieger der Varusschlacht verglichen wird. Selbstverständlich unter dem Namen Hermann der Cherusker, man muss natürlich die alten nationalen Mythen aufgreifen. Und was macht das Publikum - äh das deutsche Volk meine ich natürlich - ? Es schreit mit. „Widerstand Widerstand!“ oder „Wir sind das Volk! Wir sind das Volk“.
Beatrix von Storch möchte auf Flüchtlinge schießen lassen - oder doch nicht? Pardon, die gute Frau rutschte lediglich auf der Mausstate aus. Kann ich verstehen, passiert mir auch oft.
Gauland hat es auch nicht so mit Nachbarn, aber das dementiert die AfD selbstverständlich. Wenn man mit der Meinung seiner Elite nicht einverstanden ist, wieso bietet man ihnen dann solch hohe Positionen?
Viel. Zum einen sind seine Reden meistens aufhetzenden Charakters, denn er versteht es das aufgebrachte und verängstigte Volk in Unruhe zu versetzen.
Bitte belegen.
ZitatZum anderen sind seine in vielen Aspekten dem völkischen Nationalismus zuzuordnen
Völkischer Nationalismus ist etwas anderes als Nationalsozialismus.
ZitatSo spricht Höcke von Populationstypen
Da sprichst Du offenbar auf eine andere Rede an. Bitte nicht nur irgendwelches Hörensagen wiedergeben, sondern die Reden und die entsprechenden Stellen konkret benennen!
Zitatmöchte §§ 36
Du meinst § 86?
Zitatund 130 StGB abschaffen - das sind Volksverhetzung und das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
Das ist nicht nur sein gutes Recht, sondern seine Pflicht, weil diese Paragraphen verfassungswidrig sind.
In § 130 steht zwar Volksverhetzung drauf, tatsächlich wird dieser Paragraph aber angewandt, um Meinungen zu unterdrücken.
ZitatBei einer anderen Rede wird Höcke angekündigt, indem er mit dem Sieger der Varusschlacht verglichen wird.
Erstens, Du kannst Höcke nicht für die Ankündigung eines anderen verantwortlich machen.
Zweitens solltest Du besser zuhören: Jemand, der die Schlacht vor allem nicht blutig führt (0:28)
ZitatEs schreit mit. „Widerstand Widerstand!“
Widerstand ist laut Grundgesetz gegen jeden, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, ausdrücklich erlaubt, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist (Art. 20 Abs. 4).
Zitatoder „Wir sind das Volk! Wir sind das Volk“.
Zu was fühlst Du Dich zugehörig?
ZitatBeatrix von Storch möchte auf Flüchtlinge schießen lassen - oder doch nicht?
Sie hat nur die geltende Rechtslage wiedergegeben, und die erlaubt den Schußwaffengebrauch als ultima ratio.
ZitatGauland hat es auch nicht so mit Nachbarn, aber das dementiert die AfD selbstverständlich.
Wenn die Zeitung jemandem etwas in den Mund legt, das er nicht gesagt hat, dann dementiert man das selbstverständlich.
ZitatWenn man mit der Meinung seiner Elite nicht einverstanden ist, wieso bietet man ihnen dann solch hohe Positionen?
Worauf bezieht sich das?
Bitte unterlasse solche Zitatvergewaltigungen. Dein Beitrag muss nicht eine ganze Seite ausmachen, wenn der Inhalt nur wenige Sätze beträgt. Du kannst deine Ausführungen gerne chronologisch an meinen Beitrag anpassen, das verstehe ich dann schon - keine Sorge!
Der Nationalsozialismus ging aus dem völkischen Nationalismus hervor.
Ich muss dir keinen Beleg für den aufhetzenden Charakter Höckes Reden liefern, schließlich bin ich kein Ethologe. Dennoch sollte es einem Menschen mit einem Mindestmaß an Auffassungsgabe möglich sein, zu realisieren, wie das Publikum auf Höckes Parolen reagiert (schau dir gerne mehrere Reden an).
Höcke weißt auf den Dom hin und keine zwei Sekunden später schreien sie wie ein Mann. Schwarmintelligenz wie man sie noch von früher kennt.
Meine Aussagen sind nie Hörensagen, außer sie sind als solche gekennzeichnet. Vielleicht traust du Medien - äh Lügenpresse - nicht und hast dementsprechend die Berichterstattung zu Höckes Ausführungen über die vermeitnliche Fortpflanzung von Afrikanern nicht mitbekommen.
Ja, ich meinte § 86 StGB (bitte auf § 86 StGB eingehen - inwiefern kann man das rechtfertigen?). § 130 StGB ist übrigens nicht verfassungswidrig (vgl. Art. 5 GG Abs. 2). Generell sollte man immer im Hinterkopf behalten, dass die Menschenwürde im GG den höchsten Stellenwert hat und somit zu ihrem Wohl (u.a. in der Form des öffentlichen Friedens) im Zweifelsfall die Meinungsfreiheit eingegrenzt werden muss, um eben diese oder andere Kernelemente der Verfassung zu schützen. Du berufst dich auf Grundrechte der Verfassung und befürwortest gleichzeitig die Untergrabung eben dessen Schutzfunktionen.
Ich habe die Ansage verstanden („nicht blutig“), das ändert jedoch nichts an meiner Argumentation. Hier werden nationale Mythen aufgewärmt, was im vergangenen Jahrhundert bestimmte Parteien ebenso praktizierten. Und doch, ich kann Höcke für diese Aussage verantwortlich machen. Höcke tritt als Sprecher auf und wird angesagt, diese Ansage leitet seine Rede ein und er hatte definitiv die Möglichkeit, ihr zu widersprechen. Das hat er nicht getan.
Ja, das Widerstandsrecht ist aus gutem Grund im GG festgeschrieben (witzig, du berufst dich auf eine Schutzfunktion des GG), aber wer versucht denn konkret „die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen“?
Ich fühle mich meiner Nation nicht sonderlich stark zugezogen. In meinem Pass steht deutsch; ich fühle mich aber auch in Dänemark sehr wohl. Kosmopolitismus finde ich viel interessanter, denn Nationalismus ist immer eine gefährliche Sache. Solange es die „Anderen“ gibt, sind die „Anderen“ im Zweifelsfall auch immer schuld. Gruppenidentität impliziert immer einen Ausschluss von anderen.
Storch hat sich auf § 11 UZwG berufen, um den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge (inklusive Kinder), die über Österreich nach Deutschland kommen und dabei die „HALT“-Schilder ignorieren, zu rechtfertigen. Der konkrete Wortlaut des Paragrafen lässt Interpretationsspielraum, dennoch muss jener mit § 4 UZwG im Einklang stehen. Ihre Rechtsauffassung steht in keinerlei Verhältnis zu § 4 UZwG Abs. 2. Übrigens: Schau dir den Entstehungszeitraum des Gesetzes an und dir wird auffallen, dass es während des Kalten Krieges entstanden ist. Unbewaffnete Flüchtlinge stellen keine konkrete Gefahr dar, wodurch ein Schusswaffengebrauch nicht gerechtfertigt ist. Du solltest dir auch einmal die BGH-Urteile zu § 11 UZwG anschauen.
Ich beziehe mich auf das andauernde Dementieren und Relativieren durch die AfD-Spitze. Ein AfD-Politiker sagt etwas oder schreibt etwas und im Nachhinein werden die fragwürdigen Aussagen relativiert oder von der Parteispitze dementiert. Inzwischen ist die AfD offener (siehe Bernd Höckes Reden) als sie das zu Bernd Luckes Zeiten war. Früher noch mit Professor und Doktortiteln auf den Plakaten, um möglichst seriös zu wirken und heute werden Reden mit alt bekannten Parolen geschwungen.
Ich werde den Unsinn, den Du hier verzapfst, Stück für Stück auseinandernehmen. Dazu ist es angebracht, ihn zu zitieren.
[align=justify]Der Nationalsozialismus ging aus dem völkischen Nationalismus hervor.
Wenn der Nationalsozialismus aus dem völkischen Nationalismus hervorgegangen ist, dann bedeutet das nicht, daß der völkische Nationalismus schlecht ist.
Sonst könnte man genauso argumentieren: Der Nationalsozialismus ist aus der Demokratie hervorgegangen, also ist Demokratie schlecht.
ZitatIch muss dir keinen Beleg für den aufhetzenden Charakter Höckes Reden liefern, schließlich bin ich kein Ethologe. Dennoch sollte es einem Menschen mit einem Mindestmaß an Auffassungsgabe möglich sein, zu realisieren, wie das Publikum auf Höckes Parolen reagiert (schau dir gerne mehrere Reden an).
Dein Vorwurf ist also, daß das Publikum ihm zustimmt?
Der Politiker ist böse, weil das Volk ihn gut findet?
ZitatMeine Aussagen sind nie Hörensagen, außer sie sind als solche gekennzeichnet. Vielleicht traust du Medien - äh Lügenpresse - nicht und hast dementsprechend die Berichterstattung zu Höckes Ausführungen über die vermeitnliche Fortpflanzung von Afrikanern nicht mitbekommen.
Presseberichte sind aus zweiter Hand, also dasselbe wie Hörensagen. Ich schau mir nur die Originalquellen an. Das solltest Du besser auch tun, und dann sagst Du uns, was an seiner Rede falsch ist.
ZitatJa, ich meinte § 86 StGB (bitte auf § 86 StGB eingehen - inwiefern kann man das rechtfertigen?).
Rechtfertigen muß sich derjenige, der das Gesetz befürwortet.
Zitat§ 130 StGB ist übrigens nicht verfassungswidrig (vgl. Art. 5 GG Abs. 2). Generell sollte man immer im Hinterkopf behalten, dass die Menschenwürde im GG den höchsten Stellenwert hat und somit zu ihrem Wohl (u.a. in der Form des öffentlichen Friedens) im Zweifelsfall die Meinungsfreiheit eingegrenzt werden muss, um eben diese oder andere Kernelemente der Verfassung zu schützen. Du berufst dich auf Grundrechte der Verfassung und befürwortest gleichzeitig die Untergrabung eben dessen Schutzfunktionen.
Da frage ich erstmal vorsorglich, ob Du den Begriff der Menschenwürde und den Regelungsgehalt von Art. 1 GG verstanden hast. Selbiges für die Schranken nach Art. 5 Abs. 2. Denn nur die dort genannten Schranken schränken die Meinungsfreiheit ein. Kannst Du uns erklären, welche dieser Schranken den § 130 rechtfertigt?
ZitatIch habe die Ansage verstanden („nicht blutig“), das ändert jedoch nichts an meiner Argumentation.
Das ist eine "Argumentation", zu der Menschen manchmal greifen, wenn sie auf der inhaltlichen Ebene nichts zu bieten haben.
ZitatJa, das Widerstandsrecht ist aus gutem Grund im GG festgeschrieben (witzig, du berufst dich auf eine Schutzfunktion des GG), aber wer versucht denn konkret „die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen“?
Nun, da nenn ich Dir mal ein konkretes Beispiel: Zu unserer verfassungsmäßigen Ordnung gehört, daß man sich als Frau abends sicher durch die Straßen bewegen kann. Ist dieser Teil der verfassungsmäßigen Ordnung noch gegeben?
ZitatIch fühle mich meiner Nation nicht sonderlich stark zugezogen. In meinem Pass steht deutsch; ich fühle mich aber auch in Dänemark sehr wohl.
Ja, dann nichts wie hin! Was hält Dich noch hier?
ZitatKosmopolitismus finde ich viel interessanter, denn Nationalismus ist immer eine gefährliche Sache.
Die Gefahr liegt worin?
ZitatSolange es die „Anderen“ gibt, sind die „Anderen“ im Zweifelsfall auch immer schuld.
Es wird immer andere geben. Wenn Du die Nationalitäten abschaffst, sind die anderen nicht weg.
ZitatGruppenidentität impliziert immer einen Ausschluss von anderen.
Wenn ich an Deiner Haustür klingele, wirst Du mich sicher auch ausschließen. Wo ist das Problem?
ZitatStorch hat sich auf § 11 UZwG berufen, um den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge (inklusive Kinder), die über Österreich nach Deutschland kommen und dabei die „HALT“-Schilder ignorieren, zu rechtfertigen. Der konkrete Wortlaut des Paragrafen lässt Interpretationsspielraum,
Welchen Teil verstehst Du nicht?
Zitatdennoch muss jener mit § 4 UZwG im Einklang stehen. Ihre Rechtsauffassung steht in keinerlei Verhältnis zu § 4 UZwG Abs. 2. Übrigens: Schau dir den Entstehungszeitraum des Gesetzes an und dir wird auffallen, dass es während des Kalten Krieges entstanden ist. Unbewaffnete Flüchtlinge stellen keine konkrete Gefahr dar, wodurch ein Schusswaffengebrauch nicht gerechtfertigt ist. Du solltest dir auch einmal die BGH-Urteile zu § 11 UZwG anschauen.
Hast Du vergessen, was in Paris passiert ist?
ZitatIch beziehe mich auf das andauernde Dementieren und Relativieren durch die AfD-Spitze. Ein AfD-Politiker sagt etwas oder schreibt etwas und im Nachhinein werden die fragwürdigen Aussagen relativiert oder von der Parteispitze dementiert. Inzwischen ist die AfD offener (siehe Bernd Höckes Reden) als sie das zu Bernd Luckes Zeiten war. Früher noch mit Professor und Doktortiteln auf den Plakaten, um möglichst seriös zu wirken und heute werden Reden mit alt bekannten Parolen geschwungen.
Es wäre schön, wenn Du Dich jetzt einmal dem inhaltlichen zuwendest. Bis jetzt kamen von Dir nur die allseits bekannten Medienphrasen, aber keine Auseinandersetzung mit den Inhalten. Hast Du das Parteiprogramm gelesen? Dann tu das, und dann sag uns, was Dir daran nicht gefällt.
Es wäre schön, wenn Du Dich jetzt einmal dem inhaltlichen zuwendest. Bis jetzt kamen von Dir nur die allseits bekannten Medienphrasen, aber keine Auseinandersetzung mit den Inhalten. Hast Du das Parteiprogramm gelesen? Dann tu das, und dann sag uns, was Dir daran nicht gefällt.
Hat jetzt nichts mit der bisherigen Diskussion zu tun, aber wenn du das Thema Parteiprogramm ansprichst: Mir gefällt zum Beispiel nicht, dass in Kapitel 12.1 der Klimawandel geleugnet wird.
3.6 zeugt doch davon was die Partei vor hat. Zum Beispiel den Datenschutz schwächen.
Wer ist denn in deren Augen ein Täter und hat somit weniger Recht auf Datenschutz.
Meiner Ansicht nach ist jemand erst ein Täter wenn es ihm zweifelsfrei nachgewiesen wurde. Nach der AfD ist aber genau zu diesem Nachweis der Datenschutz hinderlich und muss geschwächt werden.
In der Folge ist das Recht auf Datenschutz eines jeden in Gefahr, sobald dieser nach der Meinung der AfD ein Täter ist. Soll heißen, behauptet jemand man hat XYZ etwas angetan, so ist man schon direkt von dieser Forderung nach weniger Datenschutz für Täter betroffen.
Glückwunsch, die DDR, China, Nordkorea bzw. NS Zeit lassen grüßen.
Und das ist nur einer der Punkte. Damit sage ich nicht, dass jeder in der AfD ein Idiot ist oder, dass die alt eingesessenen Parteien alles richtig machen. Ganz im Gegenteil. Deshalb wird die AfD ja gewählt, weil die Wähler nicht zufrieden sind. In der AfD sind definitiv auch intelligente und absolut sympathische Personen, leider aber auch absolut Unzurechnungsfähige. Leider auch in entscheidenden Positionen.
Hat jetzt nichts mit der bisherigen Diskussion zu tun, aber wenn du das Thema Parteiprogramm ansprichst: Mir gefällt zum Beispiel nicht, dass in Kapitel 12.1 der Klimawandel geleugnet wird.
Ich zitiere:
Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert.
Wie kommst Du jetzt auf die Idee, daß der Klimawandel geleugnet wird?
3.6 zeugt doch davon was die Partei vor hat. Zum Beispiel den Datenschutz schwächen.
Der Punkt ist in der Tat etwas unklar formuliert. Aber was kann da noch schlimmeres kommen als das, was die Altparteien zur Zeit in Richtung Überwachungsstaat planen?
Ich bin auch nicht mit allen Punkten einverstanden, aber das macht die AfD noch nicht unwählbar.
Kommen wir zur Ausgangsfrage zurück: Es ging darum, daß hier jemand versuchte, die AfD mit dem Nationalsozialismus in Verbindung zu bringen. Jetzt hätte ich gern gewußt: Welche Punkte im Parteiprogramm haben etwas mit dem Nationalsozialismus zu tun?
Wenige - oder viele. Je nachdem, wen man fragt. Die AfD ist sicherlich nicht dumm genug, sich so eindeutig zu positionieren, dass man nur den Finger drauf legen muss, um ein Verbotsverfahren wahrscheinlicher werden zu lassen, wobei die hierzulande sowieso hohe Hürden haben. Aber knapp vorbei ist halt nicht immer auch daneben. 
Und damit wird ja auch ganz offen kokettiert, weil es von ihren Sympathisanten auch so gesehen werden soll und will. Die Leute wollen ja bei der Stange gehalten werden.
Du sprichst vom „Volk“ - inwiefern repräsentiert diese kleine Gruppe (man beachte die Gegendemo) „das Volk“? Höcke ist in meinen Augen ein Demagoge, denn er schürt gezielt Ängste und verunsichert gezielt Menschen, die offenbar nicht zum reflektierten Denken in der Lage sind und dementsprechend leichte Opfer für seine Hetzreden ist. Es ist nicht schwer, eine große Menge an verunsicherten Menschen aufzuhetzen. Mit ein paar fragwürdigen Statistiken würfeln, schreckliche Ereignisse zur permanenten Bedrohung hochstilisieren (Köln) und vermeintlich einfache Lösungsmethoden nennen. Dann noch fix einen konkreten Feind nennen und fertig ist die Hetze.
Du erwartest von mir, dass ich gefühlte 20km durch deinen Beitrag scrolle, bist aber selbst nicht dazu in der Lage, 1-2x dein Mausrad zu betätigen, um eine von mir angegebene Quelle zu prüfen? Schade, im Artikel der SZ ist ein Video von HöckesR ede eingebettet. Ja, geschnitten. Die ungeschnittene Fassung (53:16) findest du bei YouTube (FlüchtlingsKatastrophe SR - natürlich auch viel vertrauenswürdiger als diese Lügenpresse..).
Die herrschende Rechtsauffassung hält § 86 StGB für gerechtfertig. Der Großteil der Gesellschaft kritisiert Höckes Absichten bzgl. § 86 StGB. Bitte entzieh dich nicht deiner Argumentationen. Ich bin schon ganz gespannt darauf.
Meine Argumentation hat dir die Rechtmäßigkeit des § 130 StGB bereits ausreichend erläutert. Bitte lies dir Art 5. Abs. noch einnmal durch. Abs. 2 nennt unter anderem „allgemeine Gesetze“. § 130 StGB ist ein allgemeines Gesetz. Es geht nicht um das Verbot einer konkreten Meinung, sondern um den Schutz der im Grundgesetz gesetzten Grundwerte. Die Meinungsfreiheit ist dadurch nur rückwirkend betroffen.
Nein, deine Argumentation ist eine, zu der Menschen greifen, wenn Ihnen nichts mehr einfällt. Du ignorierst einfach meine Argumentation. Die Varusschlacht ist ein politischer Mythos, den bereits Wilhelm II nutzte, um seine Burgfriedenspolitik während des Ersten Weltkriegs zu stützen. Es geht um die Zusammenführung der germanischen Völker (siehe Arminius).
Nur weil die Polizei einer Stadt an einem Tag absolut versagt hat, ist nicht die verfassungsmäßige Ordnungs gestört (vielleicht die Landesverfassung, aber nicht das Grundgesetz). Als Frau kann man sich in Deutschland sehr sicher bewegen, auch Abends (vgl. BKS des BKA).
Weil ich mich also auch in anderen Ländern wohl fühle, soll ich aus Deutschland verschwinden? Was ist das denn bitte für eine Aussage? Ich rede nicht davon, Nationalitäten abzuschaffen, sondern davon, andere Menschen als Menschen zu sehen und nicht als Iraker, Afghanen oder Dänen. Dein Vergleich mit meiner Haustür ist nun wirklich schlecht, hinter meiner Haustür ist mein privater Lebensbereich, da muss ich niemanden reinlassen. Egal, ob Franzose, Deutscher, Engländer oder Inder.
Ich führe aus, inwiefern Storch (und du) unrecht haben und du fragst, welchen Teil ich nicht verstanden habe. Gegenfrage: Welchen Teil meiner Auführungen hast du nicht verstanden? Aber wieder witzig, wie du direkt mit einem Schreckensereignis kommst, um von meiner Argumentation abzulenken, auf die du eigentlich gar nicht eingegangen bist. Aber gut, wenn sie dir zu gut ist, gehe ich gerne auf deinen absurden Vergleich ein. Inwiefern kann man eine Millionen unbewaffnete Flüchtlinge (inkl. Kinder) mit den Terroristen von Paris gleichsetzen? Die Nationalität bestimmt also, ob jemand ein Terrorist ist oder nicht? Absurd. >>Ich möchte dich nicht in meinem Land haben, erinnerst du dich noch an die RAF?
Das Grundsatzprogramm der AfD spiegelt wohl kaum die eigentlichen Absichten der AfD wieder. Höcke äußert sich in Talkshows auch gerne harmloser als auf Parteiveranstaltungen.
Im AfD-Grunsatzprogramm steht: „Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.“ (Grundsatzprogramm 2013) - das sieht Björn Höcke wohl anders. Das gleiche gilt für die Familienpolitik. In den Leitlinien steht, dass die AfD nur eine Familie aus Mann und Frau fördern möchten, was ich für antiquiert halte. Auch gleichgeschlechtliche Ehen haben einen Wert für die Gesellschaft, was von AfD-Politikern gerne geleugnet wird.
Wenn du dich nicht mal Ansatzweise mit den von mir angegebenen Quellen und meinen Argumenten ausseinandersetzt, muss ich mir jetzt auch nicht die Mühe machen, dir eine vollständige Analyse der AfD-Grundsätze zu präsentieren. Das haben bereits andere Leute recht gut gemacht (u.a. das Programm der AfD BW Was Du wissen solltest, bevor Du die AfD wählst | Katharina Nocun)
In dem Sinne verabschiede ich mich mit einem Zitat Hermann Görings, der 1946 in einem Interview beschrieb, wie leicht das Volk zu manipulieren sei.
„Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg […] Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. […] Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“ - Interview mit Gustave Gilbert in der Gefängniszelle, 18. April 1946, Nürnberger Tagebuch (1962; Originalausgabe: „Nuremberg Diary“ 1947),
P.S.: Deine Ausführungen zum Klimawandel sind ja schon fast Realsatire. 
Ich zitiere:
Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert.
Wie kommst Du jetzt auf die Idee, daß der Klimawandel geleugnet wird?
Es wird geleugnet, dass sich das Klima wegen (unserem) CO2 Ausstoß wandelt:
ZitatDer IPCC versucht nachzuweisen, dass die Menschen gemachten CO2‐Emissionen zu einer globalen Erwärmung mit schwerwiegenden Folgen für die Menschheit führen. Hierzu beruft man sich auf Computermodelle, deren Aussagen durch Messungen oder Beobachtungen nicht bestätigt werden. Solange die Erde eine Atmosphäre hat, gibt es Kalt‐ und Warmzeiten. Wir leben heute in einer Warmzeit mit Temperaturen ähnlich der mittelalterlichen und der römischen Warmzeit. Die IPCC‐Computermodelle können diese Klimaänderungen nicht erklären.
Das ist sogar ganz direkt ausgedrückt; man muss nicht einmal zwischen den Zeilen lesen.
Wobei ich ja glaube, dass du schon vorher ganz genau wusstest, was ich gemeint habe ...
Es wird geleugnet, dass sich das Klima wegen (unserem) CO2 Ausstoß wandelt
Schlag einfach nach: Zusammensetzung der Luft, und guck, wie groß der CO2-Anteil ist.
Du sprichst vom „Volk“ - inwiefern repräsentiert diese kleine Gruppe (man beachte die Gegendemo) „das Volk“?
Wenn das Regime die AfD-Anhänger nur als "kleine Gruppe" sieht: Wovor hat es dann Angst?
ZitatHöcke ist in meinen Augen ein Demagoge, denn er schürt gezielt Ängste und verunsichert gezielt Menschen, die offenbar nicht zum reflektierten Denken in der Lage sind und dementsprechend leichte Opfer für seine Hetzreden ist. Es ist nicht schwer, eine große Menge an verunsicherten Menschen aufzuhetzen.
Jetzt ist es plötzlich eine "große Menge". Was ist es denn nun?
ZitatDu erwartest von mir, dass ich gefühlte 20km durch deinen Beitrag scrolle, bist aber selbst nicht dazu in der Lage, 1-2x dein Mausrad zu betätigen, um eine von mir angegebene Quelle zu prüfen? Schade, im Artikel der SZ ist ein Video von HöckesR ede eingebettet. Ja, geschnitten.
Warum zeigt die Presse nur geschnittene Versionen?
ZitatDie ungeschnittene Fassung (53:16) findest du bei YouTube (FlüchtlingsKatastrophe SR - natürlich auch viel vertrauenswürdiger als diese Lügenpresse..).
Gut. Und jetzt hätte ich gern die Stellen genannt, an denen er etwas Deiner Meinung nach falsches gesagt hat, und bitte begründen.
ZitatDie herrschende Rechtsauffassung hält § 86 StGB für gerechtfertig.
Das ist kein Argument.
ZitatMeine Argumentation hat dir die Rechtmäßigkeit des § 130 StGB bereits ausreichend erläutert. Bitte lies dir Art 5. Abs. noch einnmal durch. Abs. 2 nennt unter anderem „allgemeine Gesetze“. § 130 StGB ist ein allgemeines Gesetz. Es geht nicht um das Verbot einer konkreten Meinung, sondern um den Schutz der im Grundgesetz gesetzten Grundwerte. Die Meinungsfreiheit ist dadurch nur rückwirkend betroffen.
§ 130 verbietet Dir, bestimmte Meinungen zu äußern. Es ist kein allgemeines Gesetz.
ZitatDu ignorierst einfach meine Argumentation.
Du führst hier überhaupt keine Argumentation.
ZitatDie Varusschlacht ist ein politischer Mythos, den bereits Wilhelm II nutzte, um seine Burgfriedenspolitik während des Ersten Weltkriegs zu stützen. Es geht um die Zusammenführung der germanischen Völker (siehe Arminius).
Und was hat das mit unserem Thema zu tun?
ZitatNur weil die Polizei einer Stadt an einem Tag absolut versagt hat, ist nicht die verfassungsmäßige Ordnungs gestört (vielleicht die Landesverfassung, aber nicht das Grundgesetz). Als Frau kann man sich in Deutschland sehr sicher bewegen, auch Abends (vgl. BKS des BKA).
Nicht nur an einem Tag. Heute gibt es täglich Übergriffe auf Frauen.
Wieso führst Du eine Statistik von 2015 an, wenn es um den Zustand von 2016 geht?
ZitatWeil ich mich also auch in anderen Ländern wohl fühle, soll ich aus Deutschland verschwinden?
Mußt Du nicht. Ich wollte nur wissen, warum Du hier bleibst.
ZitatWas ist das denn bitte für eine Aussage? Ich rede nicht davon, Nationalitäten abzuschaffen, sondern davon, andere Menschen als Menschen zu sehen und nicht als Iraker, Afghanen oder Dänen.
Sind Iraker, Afghanen und Dänen keine Menschen?
ZitatDein Vergleich mit meiner Haustür ist nun wirklich schlecht, hinter meiner Haustür ist mein privater Lebensbereich, da muss ich niemanden reinlassen. Egal, ob Franzose, Deutscher, Engländer oder Inder.
Selbiges gilt auch im großen. Unser Land ist unser Lebensbereich. Wie wir unser Leben gestalten, entscheiden wir selbst, und lassen uns von Irakern oder Afghanen nicht reinreden.
ZitatIch führe aus, inwiefern Storch (und du) unrecht haben und du fragst, welchen Teil ich nicht verstanden habe.
Du hast geschrieben: "Der konkrete Wortlaut des Paragrafen lässt Interpretationsspielraum". Das heißt doch, daß Du irgendetwas nicht verstanden hast. Sag uns einfach, wo Du den Interpretationsspielraum siehst.
ZitatGegenfrage: Welchen Teil meiner Auführungen hast du nicht verstanden?
Das Problem bei Dir ist, daß Du überhaupt keine schlüssige Argumentation führst. Du wirfst ein paar Sprachfetzen in den Raum, aber es fehlt die stichfeste Begründungskette zu dem, was Du uns sagen willst.
ZitatAber wieder witzig, wie du direkt mit einem Schreckensereignis kommst, um von meiner Argumentation abzulenken, auf die du eigentlich gar nicht eingegangen bist. Aber gut, wenn sie dir zu gut ist, gehe ich gerne auf deinen absurden Vergleich ein. Inwiefern kann man eine Millionen unbewaffnete Flüchtlinge (inkl. Kinder) mit den Terroristen von Paris gleichsetzen? Die Nationalität bestimmt also, ob jemand ein Terrorist ist oder nicht?
Es ist nunmal nicht zu leugnen, daß die vergangenen Terroranschläge alle aus einem bestimmten Kulturkreis kamen. Natürlich sind nicht alle Einwanderer Terroristen, aber sie sind darunter. Wir müssen nicht unser Leben aufs Spiel setzen.
ZitatDas Grundsatzprogramm der AfD spiegelt wohl kaum die eigentlichen Absichten der AfD wieder. Höcke äußert sich in Talkshows auch gerne harmloser als auf Parteiveranstaltungen.
Was hat er auf Parteiveranstaltungen geäußert?
ZitatIm AfD-Grunsatzprogramm steht: „Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.“ (Grundsatzprogramm 2013) - das sieht Björn Höcke wohl anders.
Was sieht er anders?
Es gibt übrigens inzwischen ein neues Programm.
ZitatDas gleiche gilt für die Familienpolitik. In den Leitlinien steht, dass die AfD nur eine Familie aus Mann und Frau fördern möchten, was ich für antiquiert halte. Auch gleichgeschlechtliche Ehen haben einen Wert für die Gesellschaft, was von AfD-Politikern gerne geleugnet wird.
Welchen Wert haben die denn?
ZitatWenn du dich nicht mal Ansatzweise mit den von mir angegebenen Quellen und meinen Argumenten ausseinandersetzt, muss ich mir jetzt auch nicht die Mühe machen, dir eine vollständige Analyse der AfD-Grundsätze zu präsentieren. Das haben bereits andere Leute recht gut gemacht (u.a. das Programm der AfD BW Was Du wissen solltest, bevor Du die AfD wählst | Katharina Nocun)
Das ist keine Quelle, sondern nur die persönliche Ansicht einer Bloggerin, die das Programm nicht verstanden hat.
Ich sehe darin aber keinen Bezug mehr zu unserem Thema. Wir wollten nicht über das AfD-Programm als solches reden, sondern über den unverschämten Versuch eines Diskussionsteilnehmers, eine Verbindung zum Nationalsozialismus herzustellen.
ZitatIn dem Sinne verabschiede ich mich mit einem Zitat Hermann Görings, der 1946 in einem Interview beschrieb, wie leicht das Volk zu manipulieren sei.
Lars hat Göring zitiert. Ist Lars ein Nazi?
Hier ein paar Zitate, viel Spaß!
§ 130 verbietet Dir, bestimmte Meinungen zu äußern. Es ist kein allgemeines Gesetz.
Ist es. Lesen und bilden: Allgemeines Gesetz – Wikipedia
Wieso führst Du eine Statistik von 2015 an, wenn es um den Zustand von 2016 geht?
Damit habe ich bereits gerechnet, doch veröffentlich das BKA seine Statistiken jährlich. Viel wird sich wohl kaum verändert haben, aber such dir halt eine, die aktueller ist und genauso seriös wie die des BKA ist.
Was hat er auf Parteiveranstaltungen geäußert?
Gibt genügend Beispiele. Bei Maischberger hat er sich u.a. zum Thema Gender-Mainstreaming viel freundlicher ausgedrückt als auf einer Parteiveranstaltung.
Warum zeigt die Presse nur geschnittene Versionen?
Weil das bei Zitaten so üblich ist. Der Inhalt seiner Rede wurde dadurch nicht elementar verzerrt.
Lars hat Göring zitiert. Ist Lars ein Nazi?
Troll woanders.
Sind Iraker, Afghanen und Dänen keine Menschen?
Das habe ich nie gesagt. Troll woanders.
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Wieso sollte ich mir Mühe geben, wenn ich auch einfach wild aus deinem Mist zitieren kann und einen frechen Satz darunter schreiben kann?
„Das Problem bei Dir ist, daß [sic] Du überhaupt keine schlüssige Argumentation führst. Du wirfst ein paar Sprachfetzen in den Raum, aber es fehlt die stichfeste Begründungskette zu dem, was Du uns sagen willst.“
An dieser Stelle habe ich keine Lust mehr. Meine Argumentation dürfte genügt haben. Der Leser darf gerne über die Qualität der Ausführungen der beiden Parteien entscheiden. Dass ich dich nicht von deiner Sympathie für die AfD abringen konnte, war mir bereits von Anfang an klar. Dennoch schade.