Bundestagswahl 2017

Zitat von Jade

@Falke, du weißt hoffentlich, dass das Leugnen des Holocaust gerade in Verbindung mit Volksverhetzung unter Strafe steht. Damit wurde die "Dame" zu recht ins Gefängnis gesteckt.
Dieser Link Ursula Haverbeck: Haftstrafe für 87-jährige Holocaust-Leugnerin - WELT sollte für Verständnis sorgen.
Hier noch ein paar Hinweise bezüglich der "Meinung" von Frau Haverbeck:
§ 130 StGB Volksverhetzung - dejure.org ,

sowie ein Urteil des BVerfG:

BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 - dejure.org (Wenn ich hier alles dazu auflisten möchte bekomme ich Ärger mit @Schakon. )
Des Weiteren haben auch andere Senioren den Nationalsozialismus durch lebt und sind der ehrlichen Meinung, NIE wieder!
Ich berichte hier aus eigener Erfahrung.

Ich werde im Bereich Geschichte die Begriffe "rassistisch", "völkisch" und "tausendjährig" beizeiten erklären.

Nun aber zurück zum Thema: Hier sollte über die Parteiprogramme diskutiert werden. Die historische Diskussion wird bitte im Bereich Geschichte weiter geführt.

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Ich werde noch einmal auf Falke antworten, dann werde ich das Thema hier in diesem Thread hier ruhen lassen, aber so stehen lassen möchte ich es dann doch noch nicht.

Zunächst zu deinem Post vom Montag:

Zitat von Falke

Ist nicht immer negativ konnotiert. Aber darauf kommt es nicht an, denn selbst wenn er das negativ meinte: Es ist sein gutes Recht, die Existenz dieses Denkmals zu kritisieren. Es hat ne Menge Steuergeld gekostet, welches man auch anders hätte verwenden können.

Dann nenn' mir doch mal ein Beispiel, in welchem "gepflanzt" in den Kontext, in dem es hier verwendet wird, positiv konnotiert ist!
Und beim Zweiten Punkt sind dir wohl die Argumente ausgegangen? Du wiegst hier tatsächlich (Steuer-)Geld gegen ein Kriegsdenkmal für Mio. Menschen auf? Du findest also, dass all diese Menschen es nicht verdient haben, dass man in Ehren an sie erinnert? Sorry, aber das ist eigentlich echt keine Diskussionsgrundlage.
Würdest du dann auch bspw. auch alle Gothe-Denkmäler, um mal bei Höckes Rede zu bleiben, keine Existenz mehr haben? Die haben sicher auch Steuergeld gekostet.

Zitat von Falke

Haben andere doch auch getan.

Und deshalb soll die Wortwahl gerechtfertigt sein, oder wie?

Zitat von Falke

Es mag Dir klar erscheinen, weil Du nur die Medien-Auszüge kennst. Ich habe Höckes Reden vollständig gehört.

Nein, habe ich nicht, wie viele andere im Übrigen auch. Du stehst mit deiner Meinung möglicherweise halt etwas alleine da und versuchst anderen zu unterstellen, sie hätten nur den betreffenden Teil gehört. Aber, das habe ich glaube schon öfters geschrieben, das ist bei mir nicht der Fall.

Zitat von Falke

Dem Tagesschau-Bericht zufolge hat er die Deutschen pauschal für die NS-Verbrechen verantwortlich gemacht. Zum Zeitpunkt dieser Rede lag die
NS-Zeit schon 40 Jahre zurück. Das heißt, die meisten können schon
deshalb nicht verantwortlich sein, weil sie zur NS-Zeit noch gar nicht
gelebt haben.

"Bei dem viel beachteten Auftritt im Bundestag hatte von Weizsäcker den Deutschen die kollektive Verantwortung für die NS-Verbrechen unmissverständlich vor Augen geführt und den 8. Mai 1945 als "Tag der Befreiung" bezeichnet."

Das ist der Absatz aus der Tagesschau.
Ich habe mich nicht durch die ganze Rede durchgelesen, sie aber überflogen und ich habe keine Passage gefunden, in der er das damalige deutsche Volk (also 1985) für die NS-Verbrechen gemacht hat. Ich habe es hingegen so verstanden, dass das deutsche Volk zur Zeit des Deutschen Reiches, eine kollektive Verantwortung für die NS-Verbrechen hatte, was, wenn man sich einmal anschaut wie viele den Nazis kritiklos folgten, nicht so verkehrt ist. Ansonsten wäre der Widerstand doch deutlich größer ausgefallen. Die Umfragen noch vor '33 zeigen auch, dass viele Deutsche Sympathien zur NSDAP pflegten.
Und abgesehen davon gibt es durchaus eine kollektive Verantwortung für das deutsche Volk im Hinblick auf die NS-Verbrechen, nämlich, dass so etwas nie wieder passieren darf. Und, dass der 8.Mai 1945 ein "Tag der Befreiung", in Nachhinein natürlich auch für das deutsche Volk, war, steht meiner Meinung nach außer Frage. Von daher von einer Rede gegen das Volk zu reden, finde ich falsch.

Abgesehen davon hast du mir immer noch nicht erklärt, inwiefern du dieser Aussage Höckes zustimmst. Zitate aus Weizsäckers Rede oder dergleichen habe ich zumindest noch nicht gesehen.

Zitat von Falke

Bei der Staatsanwaltschaft gehen täglich Hunderte von unbegründeten Anzeigen ein. Sind die eine Meldung wert?

Zu welchem Zweck benennt die Tagesschau dieses unbedeutende Faktum?

Les' ich da leichten Sarkasmus raus? Natürlich ist nicht jede Anzeige, die bei der Staatsanwaltschaft eingeht eine Meldung wert, in diesem Falle aber sehr wohl. Zum einen ist sie ja in diesem medienrelevanten Rahmen geschehen, zum anderen ist Dieter Dehm zusätzlich noch Bundestagsabgeordneter, dass heißt sein Wort hat schon etwas mehr Gehör als das eines normalen Bürgers.
Im Übrigen bist du doch immer der, der alle und vollständige Fakten haben möchte. Hier bemüht sich die Tagesschau doch alles Wichtige zu diesem Thema zu liefern. Die Rede selbst und dann anschließend, worüber es schwerpunktmäßig im Artikel geht, um die Reaktionen darauf. Ist diese Anzeige etwa keine Reaktion? Meiner Meinung mit die stärkste und wichtigste von allen, da sie auch noch direkte Folgen hat!

Zitat von Falke

Für eine Straftat ist das keine Begründung. Dazu müßtest Du zuerst den Paragraphen lesen, das ist der § 130, und dann darlegen, welche Tatbestandsmerkmale durch was erfüllt sind.

Mag sein, dass du recht hast. Aber ich hab' jetzt gerade keine Muse hier das in juristisch korrekte Form zu packen. Auch wenn du gleich drauf rumreiten wirst.

Zitat von Falke

Richtig. Deswegen sehe ich auch keinen Grund, diesen einen Völkermord herauszuheben, und die anderen in den Hintergrund zu stellen. Es gab
viele Völkermorde in der Geschichte, und das waren alles schwerwiegende
Menschheitsverbrechen.

Es geht nicht darum einen Völkermord herauszuheben, sondern darum, dass wir hier in Deutschland leben und dass deshalb nun mal die deutsche Geschichte im Vordergrund steht. Deshalb ist es doch nur logisch, dass wir die NS-Zeit mehr behandeln als die Verbrechen unter Stalin oder Mao, da sie uns, was unsere Historie angeht, mehr und auch direkter betrifft. Man denke nur an die ganzen ehemaligen Konzentrations- und Arbeitslager in unserem Lager.
Das heißt aber natürlich nicht, dass das eine Verbrechen schlimmer ist als das andere.

Zitat von Falke

Gib doch mal bitte eine Definition der Begriffe rechtsextrem, rassistisch und antisemitisch, dann können wir das klären.

Ich hab' jetzt mal bewusst meine eigenen genommen und keine aus dem Internet. Vielleicht kommen wir da ja auf denselben Nenner. Auch wenn ich es bezweifle.

Rassistisch: Wenn jemand eine Person aufgrund seiner Hautfarbe, Nationalität, Religion, etc. diskreditiert, herabwürdigt oder diskriminiert.

Antisemitisch: Wenn jemand eine Person des jüdischen Glaubens aufgrund dessen diskreditiert, herabwürdigt oder
diskriminiert.
--> Wenn Herr Höcke jetzt sagt, dass das Denkmal in Berlin ein "Denkmal der Schande" sei, dann könnte man doch theoretisch auf die Idee kommen, dass er meint, dass es eine Schande sei, dass dieses Denkmal in Berlin steht, oder nicht? Und wieso ist es eine Schande? Weil es der Anlass nicht wert ist dort zu stehen? Und schon wären wir bei "antisemitisch", da es ein herabwürdigendes Verhalten ggü. den Juden wäre, die dies im Übrigen auch selbst so empfunden haben. Auch das sollte zum Nachdenken anregen.
Oder hälst du diese Interpretation für völlig aus der Luft gegriffen? Zumindest scheinen sehr viele Leute diese Konsequenz daraus zu ziehen, so ganz abwegig scheint sie dann wohl nicht zu sein.

Rechtsextrem: Alle Gesinnungen, die darauf abzielen, das eigene Volk über andere ethnische Gruppen zu stellen und diese zu diskreditieren, zu herabwürdigen oder zu diskriminieren.

Zitat von Falke

Wenn ich ein gewisses Monitor-Propagandavideo nicht gesehen hätte, wüßte ich noch nicht einmal, wie Du auf diese dumme Frage kommst.

Für dich sind alle Medien Propaganda und Lügenmedien? Wo kann man sich denn deiner Meinung nach noch gesicherte Informationen holen ohne angeblich belogen und manipuliert zu werden?
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Jetzt zu deinem Beitrag von heute Morgen:

Zitat von Falke

Bewußtes Falschverstehen nennt man das.

Wie ich schon sagte, Höcke ist für die Regierungsparteien eine ernste Konkurrenz. Das mögen die nicht.

Inwiefern stellt Höcke, der noch nicht einmal für den Bundestag kandidiert, denn für die Regierungsparteien eine Bedrohung dar?
In Thüringen regiert momentan, trotz Höcke eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung, also so ziemlich das Gegenteil davon, was Höcke für politische Vorlieben hat. Also spielt er z.B. den Linken also doch fast eher in die Karten mit seiner AfD, oder nicht?
Außerdem würde es in Umfragen von Thüringen weiterhin für RRG reichen. Zwar ist die AfD in den Umfragen auf 20% hochgeklettert, allerdings bleibt sie dort gerade auch hängen, und kommt nicht vom Fleck.

Und die Rede von Höcke fanden viele AfD-Gegner sogar fördernd, da so, laut ihnen, endlich zum Vorschein kommen würde, in welchen Kreisen sich die AfD tatsächlich bewegt.

Also das mit de ernsten Konkurrenz musst du mir nochmal genauer erklären.

Zitat von Falke

Es ist nicht üblich, Reden an das Volk mit juristischer Präzision abzuhalten. Dann würde niemand mehr zuhören.

Das ist keine Antwort auf meine Frage. Oder willst du damit zugeben, dass Höcke durchaus bewusst war, welche Wellen seine Worte schlagen werden? Muss das dann in diesem historischen Kontext sein?

Zitat von Falke

Im Moment ist das am stärksten bei Höcke der Fall, weil er für die Regierenden am "gefährlichsten" ist. Aber auch bei anderen
Oppositionspolitikern wird das gemacht. Es kommt darauf an, in welcher
Partei derjenige ist. Einige Äußerungen wurden mal von Politikern der
Regierungsparteien genauso getätigt, doch da ist der Medienaufschrei
ausgeblieben.

Belege?

Zitat von Falke

Hast Du die Rede gehört? Dann sag mir zuerst mal, wie Du die Aussage verstanden hast, und was Dich daran stört.

Zunächst das Wort "Ausbreitungstyp". Hört sich so an, als ob die Afrikaner nach und nach den gesamten Kontinent bevölkern würden, wo sich bei mir die Frage stellt, inwiefern das denn, sollte es so sein, dass die Afrikaner mehr Kinder als die Europäer bekommen sollten, ein Problem darstellt? Sind die Afrikaner etwa weniger wert und dürfen sich nicht ausbreiten?
Zum anderen finde ich es widerlich, einer gesamten Gruppe zu bescheinigen, sie betreibe einen "Reproduktionsüberschuss", was konkret heißt, dass er findet, dass sie zu viele Kinder in die Welt setzt.
Zumal die Verallgemeinerung "in Afrika" absolut fehl am Platz ist. Oder fändest du es toll, wenn jemand so über Europa reden würde?
Und diesem afrikanischen Ausbreitungstyp steht dann der Europäische ggü., der keinen Überschuss an Menschen produziert. Das ist sehr verallgemeinandernd und wirkt, also ob die Europäer kapiert hätten, wie es sich gehört sich fortzupflanzen.

Zitat von Falke

Was ist ein "historisch belasteter" Begriff? Darf man Wörter nicht mehr verwenden, nur weil ein Verbrecher sie mal verwendet hat? Und dann auch
noch alles, was irgendwie ähnlich klingt? Dann bliebe ja nichts mehr
übrig, was man noch sagen darf.

Ja, es war richtig, daß er das so gesagt hat. Denn damit hat er nämlich etwas gezeigt: Daß die Medien lügen.

Ein Journalist kennt ganz genau den Unterschied zwischen
"tausendjähriger Geschichte" und "tausendjähriges Reich". Daraus folgt,
daß die Medien vorsätzlich seine Worte verdrehen.

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Wieso beweist das denn, dass die Medien lügen? Hä?
Die Medien haben den Begriff "tausendjährige Geschichte" wiedergegeben und festgestellt, dass es eine Ähnlichkeit zu dem Begriff des "tausendjährigen Reiches" aus der NS-Zeit hat, wo ist da jetzt die Lüge?

Und dann bleibt immer noch die Frage im Raume stehen, wieso er ausgerechnet "tausendjährig" sagen muss. Wieso kann nicht einfach "lange" oder "ewige" Zukunft sagen und schon wäre die Sache vom Tisch. Nein, es muss "tausendjährig" sein, kannst du mir das erklären? Ich es mir nicht?

Zitat von Falke

Zum Beispiel, weil er die Verfassungsfeindlichkeit nicht kannte.

Pff, das glaubste doch selber nicht, was du hier schreibst.
1. Wenn man in eine Partei beitritt, wird man sich ja wohl (hoffentlich) ein bisschen mit ihr befasst haben. Ansonsten würds kritisch werden.
2. Im unwahrscheinlichen Fall, dass er es tatsächlich nicht wusste, wird er es doch spätestens merken, wenn er in der Partei drin ist und dort dementsprechende Leute kennen lernt. Dann wird er sich ja wohl entscheiden müssen, ob er dieser Ideologie zustimmt, und man ihn somit als rechtsextrem bezeichnen kann, oder ob er die Partei wieder verlässt.

Zitat von Falke

Lies das Programm. Es sind einige verfassungswidrige Elemente drin, aber auch viele legitime Positionen. Ich persönlich favorisiere diese Partei nicht, sehe aber auch keinen Grund zur Hysterie. Denn wie Du dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sicher entnommen hast, geht von dieser Partei keine Gefahr aus.

Absolut richtig, stimme ich dir sogar zu. Aber legitime Positionen gibt es in jeder Partei. Bei der NPD geht es halt vor allem um Themen wie bspw. die Haltung zur NS-Zeit oder die Haltung zum deutschen Volk. Da muss man bei der NPD ansetzen und nicht bei, keiner Ahnung, der Wirtschaftspolitik, falls du das mit "legitime Positionen" meinst.

Also kann ich aus deinem Text entnehmen, dass du die NPD als nicht eindeutig rechtsextrem deklarierbar bezeichnen würdest?

Zitat von Falke

Das war eine Fälschung.

Belege?

Zitat von Falke

ein Fehlurteil

1. Begründen.
2. Wenn man Migranten als „Viehzeug“, „Dreckspack“ und „Gelumpe“ bezeichnet, dann sagst du, das war ein Fehlurteil? Und: Mal ganz abgesehen davon, ob es eins war, zeigt das, welche Manieren bei PEGIDA, in dessen Kreisen sich Höcke bewegt, herrschen.

Zitat von Falke

Er benutzt scharfe Worte, aber angesichts der Umstände gerechtfertigt. Nenn doch bitte ein Beispiel, bei dem Du es anders siehst.

Angesichts welcher Umstände?

Zum Beispiel dieses. Reichen ja eigentlich die ersten Sekunden und schon fällt die erste Beleidigung gg. Gegendemonstranten.

Zitat von Falke

Lucke war der Gründer, Petry ist zur Zeit Vorsitzende, das sagt aber nichts. Die Wählerschaft kam erst, nachdem Höcke angefangen hat, seine Klartext-Reden zu halten. Die Demos von Erfurt haste mitbekommen? Also nicht aus den Medien, sondern durch Angucken der Videos.

Ne, hab ich nicht. Willste mir erläutern?

Und die Wählerschaft kam nicht wg. Höcke, sondern wegen der Flüchtlingskrise. Abgesehen davon, hat Höcke in Thüringen mit der AfD nicht mehr Stimmen als in anderen neuen Bundesländern. Ich bezweifle also, dass Höcke der ausschlaggebende Magnet für die AfD-Wähler ist.

Zitat von Falke

Die Beispiele hast Du doch selbst genannt. Wo bleibt die Kritik an Merkel und den anderen Regierungspolitikern?

Nochmal: Zeig' mir, inwiefern Höcke von den Medien benachteiligt wird. Du fordest auch die ganze Zeit Sachen von mir an, die ich beantworte (Bsp. Definitionen), dann erwarte ich das jetzt auch mal von dir.

Zitat von Falke

Machen wir es anders: Gib Du mir irgendeine Rede, und ich zeige Dir, wie man sie als "rassistisch" oder "antisemitisch" darstellen kann.

Siehe einmal oben drüber.

Zitat von Falke

Für eine logische Darstellung bräuchte ich allerdings Definitionen der beiden Begriffe. Wenn ich mich recht erinnere, hatte
ich Dich bereits darum gebeten.

Sind jetzt da.

Zitat von Falke

Die anderen Politiker arbeiten doch im Sinne derer, die die Presse finanzieren.

Und du denkst, Höcke und die AfD würden dies mit ihren wirtschaftsliberalen Parteiprogramm nicht tun?

Zitat von Falke

Die AfD ist nicht der Vorstand. Dort hat die Basis noch etwas mitzureden.

Und woher nimmst du die Gewissheit, dass die Basis hinter Höcke und nicht den oben Genannten steht?

Zitat von Falke

Aussagen kann man immer verdrehen. Eine seriöse Presse würde zuerst rückfragen, wenn ihr eine Aussage unklar erscheint.

Wieso soll sie auch nachfragen? Er hat es nicht gesagt. Punkt. Soll sie Presse in Höckes Kopf schauen, oder was?

Und den Absatz darüber hast du mal komplett ignoriert.

Zitat von Falke

Das mit dem brutal besiegten Volk. Ist doch zutreffend, oder siehst Du das anders?

Du müßtest aber Deinerseits auch etwas genauer werden, und konkret sagen, was Dich an der jeweiligen Aussage stört.

Hab' ich schonmal geschrieben. Im meinem ersten langen Beitrag unserer Diskussion. Den Punkt hast du nur leider übersprungen.

Zitat von Falke

Fast jedes Land hat solche Kapitel, aber kein anderes Land behandelt das derart intensiv.

Und? Besser so wie in Russland, wo die ersten Stalin-Dennkmäler wieder errichtet werden? Da ist es mir so wie hier dann doch wirklich lieber, dir nicht?

Zitat von Falke

Doch. Nur darf man eben nicht einseitig ein Ereignis herausgreifen und die anderen unter den Tisch kehren. Wenn man das Thema Völkermord
behandelt, dann gehört auch behandelt, wer alles soetwas gemacht hat.

Wir drehen uns im Kreis.

Zitat von Falke

Das kann an anderen Schulen anders sein. Da hat Höcke sicher den besseren Überblick, und wenn er kritisiert, daß bestimmte Aspekte zu
kurz kommen, was ist daran illegitim? Er fordert nicht, die NS-Zeit aus
dem Geschichtsunterricht zu streichen.

Wie war/ist es denn bei dir?

Höcke hat als Lehrer an wievielen Schulen gearbeitet? Da er noch so jung ist, denke ich mal an nicht besonders vielen.
Also zu einem Experten deutscher Klassenzimmer würde ich ihn definitiv nicht machen. Du?

Und nein, er kann es ja fordern, dass es illegitim ist, nur die Beweise seinerseits, die fehlen mir des Öfteren.

Zitat von Falke

Deine Frage zeigt, daß der Geschichtsunterricht bei euch tatsächlich etwas defizitär ist.

Die Frage hatte 'nen Unterton. Nicht rausgelesen? Aber ich wüsste gerne, welche großartigen Leistungen du genau meinst und über die du hier die ganze Zeit schreibst. Es gibt ja nicht nur ein paar.

Zitat von Falke

Er hat auch nicht gesagt, daß man sich mit dem einen nicht beschäftigen sollte.

Und anstatt die nachwachsende Generation mit den großen Wohltätern, den bekannten weltbewegenden Philosophen, den Musikern, den genialen Entdeckern und Erfindern in Berührung zu bringen, von denen wir ja so viele haben – Markus Mohr hat darauf hingewiesen und die Namen stellenweise erwähnt, und es war doch nur eine kleine Gruppe, die er mangels Zeit aufzählen konnte –, vielleicht mehr als jedes andere Volk auf dieser Welt, liebe Freunde! Und anstatt unsere Schüler in den Schulen mit dieser Geschichte in Berührung zu bringen, wird die Geschichte, die deutsche Geschichte, mies und lächerlich gemacht. So kann es und darf es nicht weitergehen!

Ich muss sagen, für mich steht da nicht beides. Da steht "anstatt".

Zitat von Falke

Das tut sie so oder so.

Darauf habe ich gewartet.

Zitat von Falke

Es wird jemand für das Äußern einer Meinung bestraft, also ist das ein Meinungsdelikt.

Für die Meinungsfreiheit spielt es keine Rolle, ob die Meinung richtig
oder falsch ist. Meinungsfreiheit bedeutet, jeder darf frei seine
Meinung sagen, auch wenn er den größten Unsinn redet.

Holocaust-Leugnung ist für dich Unsinn? Ok, wieder was gelernt.

Ansonsten verweise ich hier an Jade weiter. Sie hat das so schon aufgelistet. Wobei, die "WELT" ist sicherlich auch Lügenpressen. Und das BVerfG zählt für dich, wie ich erfahren durfte, ja auch nichts.

Zitat von Falke

Dich stört es nicht, wenn man eine 87-jährige Frau für eine Meinungsäußerung ins Gefängnis wirft und dort verrecken läßt?

Eine Meinungsäußerung? Sie leugnet, dass 6 Mio. Menschen umgekommen sind, das hat wenig von einer einfachen Meinungsäußerung.
Und inwiefern verreckt sie im Gefängnis? Soll man jetzt nur noch Leute bis 75 ins Gefängnis lassen, damit die Leute nicht im Gefängnis sterben?

P.S. Wäre super, wenn du auf ALLES, was ich schreibe eingehen würdest. Mach ich schließlich auch bei dir. Und ein bisschen mehr Mühe bei Belegen oder so wäre auch nett. Wenn du mich um was bittest, dann tue ich das auch. Bei dir ist das noch nicht so der Fall, ansonsten brauchen wir nicht weiter zu diskutieren.

Habe jetzt einen extra Thread erstellt, ich denke, dass ist deutlich besser als hier:

Diskussion Höcke

Gerade der erste Punkt aus deinem ersten Link überrascht nicht. Die AfD vertritt in Sozial- und Wirtschaftspolitik ähnliche bzw. identische Positionen wie FDP, CDU/CSU, teilweise auch SPD und Grüne. Hartz IV soll abgeschafft werden, sie sind gegen eine Vermögens- und Erbschaftssteuer, die Gewerbesteuer soll auf den Prüfstand und das Banken- und Steuergeheimnis soll wieder hergestellt werden, was Steuerhinterziehern natürlich schön in die Karten spielt.

Damit kann man durchaus sagen, dass die AfD eben gerade keine Alternative zu den etablierten Parteien, sondern ein rechter Abklatsch des Neoliberalismus und somit der "Etablierten" darstellt. Eine Alternative sieht aber mMn anders aus.

Zitat von Falke

Wollen FDP, CDU/CSU, SPD und Grüne Hartz IV abschaffen?

Du wirst bei allen Parteien irgendwelche Übereinstimmungen finden. Die gibt es sogar bei Grüne und NPD.

Schade, dass du mal wieder nicht auf alles eingehen kannst. Naja, sind wir ja von dir gewöhnt.

Zum ersten Zitat: Nein, wollen sie nicht. Ich wollte damit nur verdeutlichen, dass die AfD in derselben Linie neoliberaler Politik steht wie bspw. die FDP oder die CDU. In Sachen Hartz IV fahren sie dann sogar einen noch härteren Kurs als die etablierten Parteien, inwiefern das der "Partei des kleinen Mannes", als welche sich die AfD gerne darstellt, entspricht, bleibt mir um ehrlich zu sein schleierhaft.

Hier ist das auch noch einmal ganz gut aufgedröselt:

http://www.gegen-hartz.de/nach…e-soziale-alternative.php

Noch etwas zur FDP, die zwar Hartz IV nicht abschaffen, aber doch eine deutlich striktere Linie in dieser Sache fahren wollen:

http://www.gegen-hartz.de/nach…e-soziale-alternative.php

Auch wollte die FDP nach den Wahlen 2009 die Streichung von Hartz IV im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU durchdrücken, ob die Partei diese Linie immer noch vertritt weiß ich nicht, habe ich nichts zu gefunden.

Zum zweiten Zitat: Wir werden ja wohl nicht darüber diskutieren müssen, dass Wirtschafts- und Sozialpolitik mit die zwei wichtigsten Eckpfeiler in der Politik sind. Beispielsweise ist doch die Flüchtlingsproblematik vor allem aufgrund der Sozialpolitik der vergangenen Jahre zu einem wirklichen Problem in unserer Gesellschaft geworden, weil sich viele sozial abgehängt fühlen und sich nun wundern, dass plötzlich für die Flüchtlinge Geld da ist, für die eigene Bevölkerung in der Vergangenheit allerdings nicht. Die AfD doktert deshalb mMn viel zu sehr an den Auswirkungen der fehlgeschalgenen Politik herum als wirklich auf die Ursachen (fehlgeschlagene Sozialpolitik) einzugehen und dort etwas zu verändern. Deshalb ist sie aus meiner Sicht eben KEINE Alternative, da sie nur Lösungen zu haben scheint, diese aber in Wirklichkeit ins Leere laufen werden, da die Ursachen auch durch ihre Politik nicht gelöst wird.

Und um noch auf deinen Vergleich einzugehen: Zeige mir doch mal ein gleich bedeutendes Politikfeld wie ein solches, über das wir hier gerade diskutieren, in welchem sich die NPD und die Grünen einig sind.

Zitat von Jade

@Fernando_Sucre, kein Ding immer wieder gerne.

@deadmanse, die Ähnlichkeiten in manchen Bereichen sind bei nicht wenigen Parteien gegeben, allerdings gibt es auch immer wieder Unterschiede, diese liegen aber wie der Teufel immer mal im Detail. Deswegen sollte man sich die Partei-und Wahlprogramme ganz genau anschauen, damit die Unterschiede auch ersichtlich werden.

Recht hast du. Ich wollte auch nur darlegen (habe ich im Beiträg drüber nochmal etwas ausführlicher) inwiefern ich finde, dass die AfD eben keine Alternative sondern nur eine weitere neoliberale Partei ist. Das Gelaber von "Wer einen Politikwechsel möchte, muss AfD wählen" halte ich einfach für falsch. Wer einen Politikwechsel möchte wählt links, schließlich ist dies die einzige Partei die das gesamte System generell in Frage stellt. (Ziel der Partei: Errichtung eines demokratischen Sozialismus, alle anderen Parteien bekennen sich zur sozialen Marktwirtschaft.) Die AfD tut dies jedoch nicht.
Ob das generelle Infragestellen des Systems dann gerechtfertigt ist oder nicht, ist natürlich eine andere Frage. Darüber gerne mehr Diskussionen.