Bundestagswahl 2017

Ich habe noch keinen Thread diesbezüglich gefunden, deshalb mache ich einfach mal einen auf. Wenn es doch schon einen geben sollte, bitte zusammenlegen.

Gute 9 Monate sind es noch bis zur Wahl und so langsam merkt man auch, dass die Parteien sich in Wahlkampfstellung begeben. Die CDU bspw., die nach dem Anschlag in Berlin versucht die Sichereitsfrage in Deutschland wieder in den Fokus zu stellen und sie zu "ihrem" Thema zu erklären, Wagenknecht, die heute im Stern gemeint hat, Merkel trage eine Mitschuld an eben diesem Terroranschlag und Seehofer und seine Kolegen von der AfD ja sowieso, die meinen müssten, zu jedem noch so kleinen Anlass den Mund aufmachen zu müssen. Amüsant fand' ich mal wieder die neuesten Äußerungen von Gauland, die Begriffe Mohrenkopf und Zigeunerschnitzel zu rehabilitieren.

Mich würde einfach interessieren, wie ihr der Wahl gegenüber steht. Findet ihr es gut, dass Merkel nochmal antritt bzw. denkt ihr, dass sie "Deutschland nochmal was geben kann", wie sie es ausdrücken würde. Denkt ihr Gabriel, Schulz oder Scholz wäre der richtige Kanzlerkandidat für die SPD? Wie stark schätzt ihr die AfD ein und findet es möglicherweise sogar wichtig eine Partei rechts von CDU/CSU im Parlament sitzen zu haben? Haltet ihr Rot-Rot-Grün für realistisch und möglicherweise auch erstrebenswert?

Würde mich über einige Meinungen von euch freuen!

VG

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Für mehr Infos gehts hier lang ---> Bundestagswahl 2017 – Termin, Prognosen, Umfragen und Aktuelles

Zitat von Lars

Die aktuelle politische Lage ist schon recht beunruhigend. Spaltung und Populismus scheinen wohl wieder im Trend zu liegen. Ich selbst weiß nicht, was ich wählen soll und so geht es vermutlich auch vielen anderen, wodurch sich natürlich eine Empfänglichkeit für vermeintlich simple Lösungen ergibt. Diese postfaktischen Zeiten gefallen mir nicht. Die Grenzen zwischen CDU und SPD sind vollständig verwaschen. Ein Heiko Maas wechselt seine Meinung zur VDS binnen eines Jahres grundlegend und auf Rechtsstaat und Grundrechte wird geschissen (muss man mal so sagen), wenn es um Deals mit der Türkei geht (Fall Böhmermann). Für mich fallen allein deshalb CDU und SPD schon raus. Was bleibt über? Die Grünen und die Linken wollen ihre merkwürdige Sexualstrafrechtsreform vorantreiben (siehe Fischer im Recht Kolumne in d. Zeit). Veggy-Day, Wilde Genderstudies, etc. pp.
Auf der einen Seite will ich SPD und die CDU nicht unterstützen, aber was ist mit der AfD? Die werden in den Bundestag einziehen und das gefällt mir noch weniger. Mich würde mal interessieren, wie der Bundestagswahlausschuss dieses mal den - höchst undemokratischen - Ausschluss der Partei die Partei rechtfertigen möchte, schließlich ist die Partei inzwischen fast genauso satirisch wie Großparteien. Mit Serdar Somuncu hat sie auch gleichzeitig den besten Kanzlerkandidaten.

Wie wärs mit der FDP?

Du hast recht, die etablierten Parteien von CDU über SPD bis mMn auch hin zu den Grünen kann man kaum noch unterscheiden. Wenn man sich einen Kretschmann anhört (den ich bedauerlicherweise meinen Ministerpräsidenten nenne muss), wie er Merkel zu einer vierten Amtszeit ermutigt, da fragt man sich dann schon inwiefern es noch einen Unterschied macht, ob man grün oder schwarz wählt.
Bei der SPD ist es genau das gleiche: 7 Monate vor der Bundestagswahl mitzutragen, dass Flüchtlinge vom Mindestlohn ausgenommen werden sollten (siehe hier) ist definitiv keine linke Politik und schürt Vorurteile doch nur noch mehr. Und TTIP und CETA bis zum Schluss zu verteidigen hat auch nur noch geringfügig etwas mit Sozialdemokratie zu tun.

Viele schlimmer finde ich aber, dass man, sollte man SPD oder Grüne wählen nie weiß, ob am Ende doch wieder eine Koalition mit der CDU herauskommt und damit absoluter Stillstand unter Merkel vorprogrammiert ist. Im Endeffekt kann man sich nur bei den Linken (und der AfD) sicher sein, dass mit dieser Partei in der Regierung Merkel definitiv Vergangenheit wäre. Könnte ich wählen, würde ich deshalb links wählen, alles andere ist mir einfach zu unsicher bezüglich möglicher Koalitionen. Am Ende kommt dann noch sowas wie Jamaika oder so dabei raus, falls es für Schwarz-Grün nicht reichen sollte und die FDP bedauerlicherweise den Wiedereinzug schaffen sollte. Da kann ich sehr gerne drauf verzichten.

Außerdem finde ich, dass man gerade in Zeiten, in den Rechtspopulismus/-extremismus wieder salonfähig zu werden scheint, einfach klare Kante gegen Rechts zeigen. Wenn ich mir da die jüngsten Äußerungen von Leuten wie Seehofer und/oder De Maizière anhöre, kann ich die bei CDU/CSU definitiv nicht erkennen. Die bekommen so langsam Panik und versuchen den rechten Rand abzufischen und ihre rechtskonservative Wählerschaft wieder einzufangen. Dass das erfolgreich sein wird, bezweifle ich doch stark. Deshalb würde ich dann gerne auch, wenn ich könnte, ganz links wählen, auch wenn das wahrscheinlich der Mehrheit nicht gefällt, von wegen alle müssen zusammenhalten und so.

Das mit "Die Partei" habe ich gar nicht mitbekommen. Wurden die letztes Jahr nicht zugelassen? Und ja, sympathisch finde ich die auch, aber meine Stimmen zu verschenken würde ich deshalb dann doch nicht, Somuncu hin oder her.

Zitat von Jade

Ihr zwei habt mich neugierig gemacht.
Habe mal "Wahlprogramme Bundestagswahl 2017" gegoogelt und bin zu einer interessanten Seite gekommen. Leider sind nicht alle angegebenen Parteien verlinkt. Über die Seite kommt man auch zu den Wahlprogrammen der Parteien. Bundestagswahl 2017 – Termin, Prognosen, Umfragen und Aktuelles, reinschauen lohnt sich. Jedoch sollte sich jeder Wahlberechtigte genau anschauen wen, er wählt. Es gilt: Wer nicht wählt, darf sich nicht beschweren.

Sieht interessant aus, die Seite! Werde ich oben im Eingangspost man verlinken, wenn das i.O. ist?

Und ja, ich finde auch, dass man die Chance sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen nutzen und wählen gegen sollte. Allerdings kann ich wirklich keinem Nichtwähler irgendetwas vorwerfen, schließlich ist einfach so, dass das 4-jährige zur Urne schlappen einfach nur wenig an der persönlichen Lebenslage ändert. Viele Leute haben - berechtigterweise - das Gefühl, die Politiker würden sich nicht für die Bedürfnisse der kleinen Leute interessieren und es ist sowieso egal, wen man wählt. Das muss man mMn einfach auch sehen.

Zitat von Jade

Evtl. könnten wir hier ja auch über die einzelnen Wahlprogramme diskutieren. (Ist nur ein Vorschlag)

Sehr gerne doch! So habe ich mir das hier gedacht.

Zitat von Lars

@deadmanse
Die FDP kommt für mich absolut nicht in frage. Bin linksliberal. Die Linke habe ich schon in betrachtgezogen, aber die Partei ist teilweise schon sehr gespalten. Wagenknecht hat teilweise Standpunkte, die man mit der Linken absolut nicht in Verbindung bringen würde. Politiker wie Gysi würde ich gerne im Bundestag sehen. Der hat wenigstens immer die blanke Wahrheit auf den Tisch gelegt, während Merkel auf ihrem Handy herumspielte.

Naja, was heißt gespalten. Meiner Meinung nach sind die Linken nicht mehr "gespalten" als die anderen Parteien auch. Wir finden hier genau die gleiche Aufteilung vor, wie wir sie bei den Grünen oder der SPD auch haben: Einen Realo-Flügel um Bartsch, mit dem sich Rot-Rot-Grün gut machen ließe, da dieser Flügel SPD und Grünen deutlich näher steht als die Ultralinken, da sie in ihrer Partei halt eher "rechte" Politik machen, wobei "rechts" hier natürlich relativ ist.
Und dann gibt es halt die Ultralinken um Wagenknecht, die R2G sehr skeptisch gegenüberstehen, was ich aber nur auf den ersten Blick problematisch finde, verkauft die Partei doch so, im Gegensatz zu anderen Parteien, nicht ihre Seele und die Positionen für die sie stehen, um auf Teufel komm raus in die Regierung zu kommen. Dafür würden Wagenknecht & Co während den Koalitionsverhandlungen dann schon sorgen, natürlich im Rahmen der Möglichkeiten.

Bei den Grünen haben wir diese Aufteilung aber auch. Zum einen den "Realo-Flügel" um Kretschmann, für den eine schwarz-grüne Koalition wohl das Paradies auf Erden wäre und zum anderen den linken Flügel, der eher R2G favorisiert. Welcher Flügel sich hier dann letztendlich durchsetzt, liegt momentan ja noch total im Argen. Fest steht ja momentan nur, dass Göring-Eckardt so gut wie gesetzt ist und die ist wohl eher den "Realos" zuzuordnen. Von daher scheint momentan eine Orientierung in Richtung Union fast noch wahrscheinlicher. Aber gut, lassen wir die Mitglieder dort erst mal entscheiden und reden dann weiter.

Und bei der SPD ist es doch genau das gleiche Spiel: Es gibt die "Konservativen", den Seeheimer Kreis um Gabriel & Co., und dann gibt es halt noch die, aus meiner Sicht, wahren "Sozialdemokraten", wie z.B. Nahles, wobei die Konservativen doch momentan deutlich mehr zu sagen haben als die Linken, muss man sich ja nur die Positionen anschauen, die die SPD 2017 vertritt.

Deshalb gibt es diese Gespaltenheit mMn in jeder Partei, der Unterschied zwischen Linken und dem Rest ist halt, dass es mit den Linken, egal welcher Flügel sich letztendlich durchsetzt, definitiv keine Merkel gibt, außer die AfD holt 40%+ und es müsste eine "Regierung gegen Rechts" herhalten, aber davon gehen wir jetzt mal nicht aus.

Und ja, teilweise wirkt es wirklich so, als ob die Linken noch zerstrittener sind als die anderen Parteien, das liegt aber primär an den Ausreißern von Wagenknecht und ihren öffentlichen, polarisierenden Auftritten. Sie ist halt noch einer der wenigen, die (öffentlich) sagt, was sie denkt. Muss man nicht gut finden, ich tue es trotzdem, auch wenn ich ihre Meinung bezüglich der Asyl- und Zuwanderungspolitik nicht teile. Aber in dieser Sache ist sie in ihrer Partei sowieso ziemlich isoliert.

Oh Gott, ich schreib viel zu viel, sorry. Das nächste Mal versuche ich mich kürzer zu halten.

Zitat von Lars

Zum Thema Die Partei:Die Partei wurde letztes Jahr nicht zugelassen, was natürlich höchst undemokratisch ist. Deine Stimme würdest du nicht verschenken. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das Risiko bei kleinen Parteien ist natürlich immer, dass am Ende nur wenige Prozente zusammenkommen, trotzdem erhalten diese Parteien eine finanzielle Förderung und ziehen (>5%) in den Bundestag ein. Das einzige Probleme, das ich mir vorstellen könnte ist, dass rechte Politik plötzlich knapp an eine Mehrheit kommt, aber ich vermute mal, dass sich in einer solchen Situation selbst die größten Feinde zusammenschließen würden, um gegen die AfD anzutreten.
Die Politik der Partei ist sarkastisch, aber ich glaube nicht, dass ein Somuncu oder Sonneborn das Land verunstalten würde. Allein von der Kompetenz her schätze ich Sonneborn und Somuncu weitaus höher ein als CDU-Politiker. Außerdem finde ich, dass Reden, die auf Probleme aufmerksam machen, extrem wichtig sind. Sonneborn hat im EU-Parlament schon interessante Kommentare rausgehauen und das halte ich für wichtig. Er vertritt einen Teil der EU und stellt genau die richtigen Fragen. Problem in Deutschland ist einfach, dass es kaum noch eine Opposition gibt, aber ich verstehe deine Bedenken dennoch. Wenn man die Partei wählen könnte, wäre ich immer noch unsicher, ob ich das tun sollte.
TL;DR: Die Lage sieht beschissen aus und ich bin verunsichert!

Ah ok, das mit "Die Partei" wusste ich nicht, danke für die Info.
Ist natürlich ein absolutes Unding, aber das passt den Obrigen halt nicht in ihre Wohlfühloase rein, wenn jemand man den Mund aufmacht und sie eine Runde durch den Dreck zieht. Im Übrigen gewinnt man durch solche Aktionen bestimmt auch keine AfD-Wähler zurück, aber gut, vielleicht haben sie in der Zwischenzeit ja gelernt.

Und ja, ich finde Sonneborn und Somuncu auch super, trotzdem würde ich sie nicht wählen. Zum einen machen die Linken genauso den Mund auf und prangern, z.B. durch Gysi, Missstände an (wenn auch in nicht vergleichbarer Form) und zum anderen ist es einfach nicht sehr wahrscheinlich, dass "Die Partei" letztendlich ins Parlament einzieht. Wenn die in Umfragen vor der Wahl so bei 4,9% liegen würde, würde ich mir sogar ernsthaft überlegen, die zu wählen, aber ansonsten ist mMn halt doch eine verschenkte Stimme, trotz finanzieller Förderung.
Die habe ich meine Stimme dann lieber für eine starke linke Opposition bzw. für eine stärkere Linke in einer Mitte-Links-Koalition abgegeben.

Zitat von Jade

Kein Problem mach das Verlinken.

Finde ich cool, dass wir das hier machen können. Denn so haben alle was davon und es werden die Vor und Nachteile der Parteien deutlich. In etwas so wie du es mit @Lars schon begonnen hast, @deadmanse.Bei einer geschriebenen Diskussion ist es nicht schlimm, wenn mal "etwas" mehr zu lesen ist, schließlich lassen sich nicht alle komplexen Sachverhalte mit vier Sätzen erklären ohne dass der Sinn verloren geht.

Fände ich auch super, wenn hier die ein oder andere Diskussion zum Rollen kommen würde, schließlich scheint es hier ja auch einige politisch sehr interessierte User zu geben!

Edit: Eingangspost wurde ergänzt.

http://www.zeit.de/politik/deu…nion-spd-afd-linke-gruene

CDU/CSU bei 38%. Ick gloob, ick spinne. Aber das scheint wohl so 'ne deutsche Tugend zu sein: Je näher die Wahl kommt, desto mehr kriechen wieder zu "Stillstand" und "Weiter-So "zurück, Mutti wirds ja schon richten. Mag verstehen, wer will.

http://www.zeit.de/politik/deu…z-gruene-sex-schwerkranke

Auch sehr interessant. Am Tag davor noch ein großer Artikel in der Zeit, dass die Grüne über fallende Umfragewerte jammern und am nächsten Tag findet sich das in der Zeitung. Das mag möglicherweise den Ultragrünen gefallen, aber die breite Masse, so könnte ich mir vorstellen, steht dem eher skeptische gegenüber. So schraubt man die Umfragewerte bestimmt nicht nach oben. Die Strategie dahinter ist mir bisher noch nicht ganz klar.

Zitat von Schakon

Auch wenn ich nicht wirklich dorthin tendiere, finde ich das letzte Interview im Stern von Sahra Wagenknecht recht interessant (wer es gelesen hat).

Das gab es nur in der Print-Ausgabe zu lesen, oder? Online habe ich es nämlich nicht gefunden, nur die Berichte darüber und demnach die polarisierenden Fetzen, die die Medien herausgerissen haben.

Frau Wagenknecht ist eine sehr intelligente Frau, meiner Meinung nach eine der intelligentesten Politikerinnen Deutschlands. (Gut, das ist bei der Vielzahl an CDU- und SPD-Hinterbänklern in den Landtagen und dem Bundestag aber auch kein Wunder.) Trotzdem denke ich, weiß sie was sie tut, und posaunt nur einfach irgendwelchen hohlen Parolen heraus, wie man es von der AfD oder deren Doppelgänger Seehofer gewöhnt ist.
Sie hat aus meiner Sicht auch mit allem recht, was sie sagt, außer mit den Grenzöffnungen. Merkel hat in diesem Fall mit Außnahme einmal richtig gehandelt. Man möge sich nicht vorstellen, Merkel hätte dies nicht getan, es hätte, so brisant wie die Lage dort war, nicht mehr lange bis zur humanitären Katastrophe gedauert.

Gut finde ich auch, dass Wagenknecht wortwörtlich sagt, dass sie auf die Protestwähler der AfD zugehen und diese für ihre Partei gewinnen möchte. Dass sie dafür etwas polarisieren muss, ist zunächst einmal logisch. Zwar hört man diese Phrase "man wolle die Wähler zurückgewinnen" auch von den anderen Parteien, konkrete Vorschläge wie dies geschehen soll kommen aber so gut wie nie. Negativer Höhepunkt davon war das Interview mit Merkel bei "Anne Will". Mehr als "Ich habe mich sehr oft gefragt, ob ich dem Land noch etwas geben kann" kam da ja nicht.

Zitat von Schakon

Jetzt ist weiterhin abwarten angesagt. Es gibt wie oben bereits verlinkt wirklich gute Übersichten der Parteiprogramme und Grundwerte, die man sich vor der Wahl verinnerlichen sollte. Besonders die etwas jüngeren ohne politisches Interesse stürzen sich dabei oft ins kalte Wasser. Wählen, was die anderen wählen, ist nicht immer sinnvoll. Es ist schließlich deine Stimme.

Definitiv!

Am erschreckendsten finde ich immer noch:
"Ich wähle CDU!"
"Wieso?"
"Äh, meine Eltern wählen das auch."

Vor einigen Tagen war dieser Artikel in der Zeit zu finden:

http://www.zeit.de/gesellschaf…nland-unterkuenfte-kritik

Mal ganz davon abgesehen, dass Griechenland im Moment den Großteil der Flüchtlinge abfangen müssen, die nicht durch den dreckigen Türkei-Deal bereits in der Türkei abgefangen werden, und die anderen Länder sich einen feuchten Dreck um diese Flüchtlinge schert, kommt Herr De Maizière jetzt auf folgende, geniale Idee:

http://www.zeit.de/gesellschaf…nland-unterkuenfte-kritik

Und auf der anderen Seite wirft man der AfD dann Populismus vor. Das, was die da machen, ist doch Populismus in Reinkultur. Da geht es doch wieder nur darum in die Schlagzeilen zu kommen und die "besorgten Bürger" zu beruhigen, damit sie in 7 Monate auch brav bei der Union ihr Kreuzchen machen.

So viel Kredit Merkel und die CDU bei mir nach der Grenzöffnung hatten, so schnell verspielen sie ihn momentan mit ihren von der AfD kopierten Vorschlägen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Unglaublich, was so ein Wahljahr alles bewirken kann.

Zitat von Schakon

Korrekt, ich habe es in der letzten Print-Ausgabe gelesen. Online ist der Text bis dato zumindest noch nicht verfügbar.

Scheint es jetzt auch Online zu geben: http://www.stern.de/politik/de…oss-gemacht--7281912.html

Wen es interessiert.

http://www.sueddeutsche.de/pol…hlen-sicherheit-1.3337919

Damit ist die Bundestagswahl im Prinzip auch schon wieder gelaufen. Mit Göring-Eckardt (die ja davor schon feststand) und Özdemir kann man R2G im Prinzip schon jetzt abschreiben. Nun wird wohl geradewegs auf Schwarz-Grün hingearbeitet werden und wenn das nicht reicht, dann holt man sich halt die FDP noch mit ins Boot, die findet Hr. Özdemir ja auch ganz toll.
Wir drehen uns im Kreis ...

Immerhin hätten wir dann mal wieder eine Opposition im Bundestag, die man zahlenmäßig tatsächlich auch mal so nennen darf. Momentan ist das ja absolut grauenvoll mit den paar Hanseln von Grünen und Linkspartei.